Richter verbietet Trump Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien

Ein US-Bundesrichter hat den Einsatz der Nationalgarde zur Kriminalitätsbekämpfung in Kalifornien untersagt. Charles Breyer vom Bundesbezirksgericht für den Nordbezirk von Kalifornien setzte seine Entscheidung jedoch bis zum 12. September aus, wie am Dienstag (2. September) aus Gerichtsunterlagen hervorging. Zur Begründung erklärte er, die Regierung von Präsident Donald Trump habe gegen den Posse Comitatus Act von 1878 verstoßen, der den Einsatz des Militärs für Polizeiaufgaben regelt. Die US-Regierung dürfte Berufung gegen das Urteil einlegen.

Hintergrund ist eine Anordnung Trumps vom Juni, 4.000 Mitglieder der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles zu verlegen. Dies war eine Reaktion auf Proteste gegen großangelegte Razzien der Einwanderungsbehörden in der zweitgrößten Stadt der USA. Der Einsatz hatte die Spannungen in der Stadt verschärft und war von den Demokraten scharf kritisiert worden. Sie warfen dem Republikaner Trump vor, das Militär zu instrumentalisieren, um den Widerstand gegen seine harte Einwanderungspolitik zu unterdrücken.

Breyer hatte bereits im Juni den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien als wahrscheinlich rechtswidrig eingestuft und die Rückgabe des Kommandos an den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom angeordnet. Diese Entscheidung wurde jedoch eine Woche später von einem Bundesberufungsgericht aufgehoben. Die Klage war von Newsom eingereicht worden, einem prominenten Demokraten. Er argumentierte, der Einsatz verstoße gegen langjährige Rechtsgrundsätze und den Posse Comitatus Act.

Die Nationalgarde ist eine Reservekomponente der US-Streitkräfte. Im Gegensatz zur Bundeswehr in Deutschland unterhält jeder US-Bundesstaat und der Regierungssitz um die Hauptstadt Washington eine eigene Nationalgarde. Sie untersteht normalerweise dem jeweiligen Gouverneur und kann bei Naturkatastrophen oder Unruhen eingesetzt werden. Der Präsident kann sie jedoch unter sein Kommando stellen - "föderalisieren" - und sie auch für Aufgaben des Bundes im In- und Ausland heranziehen. Der Streitpunkt ist, inwieweit die Truppen in einem solchen Fall für polizeiliche Aufgaben im Inland eingesetzt werden dürfen. Die US-Regierung argumentiert, ein Einsatz zum Schutz von Bundeseinrichtungen sei eine Ausnahme vom Posse Comitatus Act.