Regierungskrise in Brandenburg: Minister Crumbach verlässt BSW

Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Bruch. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach zieht Konsequenzen aus der Krise des BSW, tritt aus Partei und Landtagsfraktion aus und strebt eine Aufnahme in der SPD-Fraktion an. Damit ebnet er den Weg für eine mögliche neue Option: eine Koalition aus SPD und CDU.

"Das Land braucht stabile Verhältnisse", sagte Crumbach. "Das ist nicht mehr meine Partei." Er fügte hinzu: "Ich gehe weiter davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird." Aus seiner Sicht sei die Geschäftsgrundlage der bisherigen SPD/BSW-Koalition entfallen.

Ex-Landeschef: BSW versucht Opposition aus Regierung

Der frühere BSW-Landeschef kritisierte Partei und Fraktion scharf. "Seit mehreren Monaten stehen anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund", erklärte Crumbach. Die Konflikte seien nicht gelöst worden und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit der Landesregierung. "Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung."

Die SPD hatte einen Treueschwur des BSW zur Koalition gefordert, den das BSW nicht abgeben will. Die SPD zweifelt die Regierungsfähigkeit des BSW an.

Seit mehr als einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW im November löste eine Krise aus. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten wieder ein, Jouleen Gruhn und André von Ossowski blieben beim Austritt und stehen zur Koalition mit der SPD. Die Mehrheit der Fraktion will aber nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten und fordert, dass beide auf die Mandate verzichten, was sie ablehnen.

Neue Koalition denkbar?

Die SPD/BSW-Koalition hat bisher zwei Stimmen Mehrheit, mindestens eine war unsicher. Mit Crumbachs Schritt wäre der Weg für eine Koalition von SPD und CDU frei, die eine Mehrheit von einer Stimme hätte - wenn die CDU mitmacht.

Als denkbar gilt, dass die zwei aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten am Dienstag eine Entscheidung über ihren Verbleib in der BSW-Fraktion treffen könnten. Beide könnten fraktionslos weitermachen und dann SPD oder CDU oder beide unterstützen. Sie könnten auch in die SPD- oder CDU-Fraktion wechseln. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte auf ein Ende des internen Streits gedrungen.

BSW gegen Treueschwur

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer forderte vor dem Jahreswechsel vom BSW eine Zusicherung, dass alle 14 Abgeordneten der Landtagsfraktion hinter Koalition und Regierung stehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt ein solches Treuebekenntnis zur Koalition ab. Die Mehrheit der BSW-Fraktion hatte Crumbach zuletzt kritisiert, weil er für die Rundfunkreform gestimmt hatte.