Putin prescht vor: Russland will aus Anti-Folter-Konvention aussteigen

Russland plant, offiziell aus der europäischen Anti-Folter-Konvention auszusteigen. Präsident Wladimir Putin hat dem Parlament, der Staatsduma in Moskau, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Mit dem Ausstieg würde auch die letzte Möglichkeit für das Anti-Folter-Komitee des Europarates entfallen, die Lage in russischen Gefängnissen und den Umgang mit Gefangenen zu überwachen.

Zwar gehört Russland der Konvention seit 1997 an, doch Bürgerrechtler:innen haben immer beklagt, dass in russischen Polizeistationen und Haftanstalten Folter und entwürdigende Behandlung weit verbreitet sind. Auch fast alle ukrainischen Kriegsgefangenen, die freigetauscht wurden, berichten von Folter in Russland.

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Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter von 1987 gehört zum Vertragswerk des Europarates, der größten zwischenstaatlichen Organisation für Menschenrechte in Europa. Wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine ist Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Moskau begründet den Ausstieg aus der Konvention damit, dass es nicht mehr im Anti-Folter-Komitee mitwirken könne.