"Politik der Annexion": Grünen-Chefin fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Grünen-Chefin Franziska Brantnerfordert deutsche Sanktionen gegen zwei ultrarechte israelische Minister. "Es braucht Sanktionen für Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die als Teil der israelischen Regierung ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufrufen und schon lange eine Politik der Annexion und Vertreibung propagieren", sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. "Das kostet Menschenleben, vertreibt ganze Gemeinden und stellt enorme Hürden auf dem Weg zu einem Friedensprozess dar."

Fünf Staaten haben gerade Sanktionen verhängt

Brantner nannte die zuvor von Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen verhängten Sanktionen gegen Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Gvir als Vorbild. Die Außenminister:innen der fünf Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, die beiden israelischen Minister hätten "zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte" aufgerufen.

Die britische Regierung erläuterte, dass die von Großbritannien verhängten Sanktionen ein Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Auch für Norwegen gilt ein Einreiseverbot.

Grünen-Chefin mahnt Regierung

Brantner erklärte, wenn es die Bundesregierung ernst meine mit ihrer Verantwortung für die Sicherheit Israels und für das Völkerrecht, müsse sie nun gemeinsam mit den europäischen Partnern handeln. "Nur so kann eine Zweistaatenlösung jemals eine Chance haben - als Weg, um ein Leben in Sicherheit und Würdefür Israelis und Palästinenserzu gewährleisten."

Ben-Gvir und Smotrich unterstützen tatkräftig den Ausbau von jüdischen Siedlungen. Sie decken auch die Gewalt von militanten Siedler:innen gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland. Smotrich hatte zudem zuletzt mit einer "totalen Zerstörung" des Gazastreifensgedroht. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen.