Parlamentsbeschluss: Starlink im Iran bald verboten

Die Nutzung des amerikanischen Satelliten-Internetdienstes Starlink ist Menschen im Iran künftig verboten. Das hat das Parlament in Teheran beschlossen, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete. Verstöße können mit Geldstrafe, Peitschenhieben und bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Wie stark Starlink, das dem Tech-Milliardär Elon Musk gehört, im Iran genutzt wird, ist nicht bekannt. Die Kosten dürften aber das Budget eines durchschnittlichen Haushalts in dem Land übersteigen. Starlink ist eine der wenigen Alternative, auf die Iranerinnen und Iraner zurückgreifen können, wenn die Führung das Internet abstellt - wie jüngst geschehen während des Krieges mit Israel.

Das Parlament stimmte zudem für eine Verschärfung der Strafen wegen mutmaßlicher Spionage. Auch "operative Kooperation" solle künftig mit der Todesstrafe geahndet werden. Was damit genau gemeint ist, wurde aus der Mitteilung nicht deutlich. Beobachter gehen aber davon aus, dass diese Regelungen als weiteres Mittel der Einschüchterung von Kritikern dient.

Beide Entscheidung müssen noch vom Wächterrat gebilligt werden. Die Zustimmung gilt in den Fällen als Formsache.