Österreichs Regierung treibt Kopftuch-Verbot an Schulen voran

Die Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren an Österreichs Schulen rückt näher. Ein umfassend überarbeiteter Gesetzentwurf werde demnächst vom Parlament behandelt, die Maßnahme solle zum Schuljahr 2026/2027 in Kraft treten, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP).

Das Tragen einer solchen Verhüllung sei kein religiöses Ritual, sondern Unterdrückung, die Spuren hinterlasse. "Mädchen entwickeln Schamgefühle, sie bekommen ein verzerrtes Körperbild, ein instabiles Selbstwertgefühl", sagte die konservative Ministerin.

Ein sehr ähnlicher Vorstoß der ÖVP-FPÖ-Regierung 2019 war vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Dieses Mal werde das Gesetz halten, zeigten sich Regierungsmitglieder zuversichtlich. Die Zahl der betroffenen Mädchen muslimischen Glaubens sei von damals 3.000 auf nun 12.000 gestiegen.

Geldstrafen bei Nicht-Beachtung möglich

Bei Verstößen gegen das Verbot soll es zunächst Gespräche mit den Eltern geben. Als äußerste Maßnahme drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich kritisierte die Regierungspläne. Es gehe den Parteien nicht um das Kindeswohl, sondern um politisches Kleingeld, hieß es bereits in einer früheren Stellungnahme zu den Plänen. "Das Ziel ist, von der islamfeindlichen Stimmung zu profitieren."