Nach Regierungs-Rücktritt: Weitere Großdemonstrationen in Bulgarien

Tausende Demonstrant:innen haben am Donnerstagabend (18. Dezember) in Bulgarien eine faire Neuwahl gefordert. In der Hauptstadt Sofia und in mehreren größeren Städten, wie etwa Warna am Schwarzen Meer und im südbulgarischen Plowdiw, gingen Menschen mit Flaggen und Lichtern auf die Straßen, wie lokale Medien berichteten. Die Protestierenden forderten demnach unter anderem einen Einsatz von Wahlmaschinen bei der Abstimmung, um Wahlfälschung und Stimmenkauf zu vermeiden.

Korruption im Fokus Bulgariens

Überwiegend junge Menschen hatten in der vergangenen Woche mit massiven Demonstrationen gegen Korruption die prowestliche Koalitionsregierung um die konservative Gerb-Partei zum Rücktritt bewegt. Die alte Regierung führt nun bis zur Ernennung einer Interimsregierung die Geschäfte weiter. Die Protestwelle geht unterdessen mit neuen Forderungen weiter.

Die Menschen verlangen eine effektivere Bekämpfung von Korruption sowie eine Novelle des Wahlgesetzes. Diese soll dafür sorgen, dass bei der vorgezogenen Parlamentswahl im kommenden Frühjahr ausschließlich mit Wahlmaschinen abgestimmt wird - und nicht mehr wie bisher wahlweise mit Stimmzetteln oder mit Wahlmaschinen. Die Demonstrant:innen blieben in Protestbereitschaft, sagte der Vorsitzende des prowestlichen Oppositionsblocks PP-DB, Assen Wassilew. Der Block hatte zu Protesten gegen seinen politischen Rivalen Gerb aufgerufen.

Staatschef soll Parlamentswahl vorziehen

Bulgarien wird am 1. Januar 2026 den Euro einführen – allerdings ohne eine reguläre Regierung und ohne einen Staatsetat für 2026, sondern mit einem verlängerten Haushalt 2025. Die erst seit Mitte Januar amtierende Regierung nahm auf Druck von Protesten zwei Haushaltsentwürfe für 2026 zurück. Im Land gibt es zudem Widerstand gegen den Euro vonseiten der prorussischen, nationalistischen Oppositionspartei Wasraschdane (Wiedergeburt), die im Europaparlament in derselben Fraktion sitzt wie die AfD.

Da keine Partei in Sofia eine neue Regierung bilden will, soll Staatschef Rumen Radew einen Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl bestimmen – es wäre die achte binnen fünf Jahren. Radew soll außerdem ein Übergangskabinett einsetzen, das so lange im Amt bleibt, bis nach der Wahl eine neue reguläre Regierung steht.