Merz im Fragenhagel: Das ist sein Ukraine-Plan – hier im Livestream verfolgen

Der kommende EU-Gipfel in Brüssel gilt als entscheidend – für Europa, für die Ukraine und für Bundeskanzler Friedrich Merz. Was ist aber die Position der Bundesregierung vor dem Treffen der Staats- und Regierungschef:innen?

Am Donnerstag (17. Dezember) will der CDU-Politiker vor diesem Hintergrund im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Zuvor wird er in der Regierungsbefragung die Fragen der Opposition beantworten.

Sei live dabei, wenn Kanzler Merz seine Ukraine-Strategie und die Regierungspolitik erklärt – ab 14 Uhr im Joyn-Parlamentsfernsehen!

Im Zentrum der Beratungen in Brüssel steht die Frage, ob eingefrorenes russisches Staatsvermögen in dreistelliger Milliardenhöhe zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann. Merz hat sich dabei klar positioniert und zählt zu den entschiedenen Befürwortern dieses Schrittes.

Ein Scheitern der Initiative würde nach Einschätzung aus Regierungskreisen nicht nur die europäische Handlungsfähigkeit infrage stellen, sondern auch politisch auf den Kanzler zurückfallen.