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Digitaler Medienstaatsvertrag: AfD in Sachsen-Anhalt könnte Vorhaben blockieren

Veröffentlicht:

von Valentin Kronberger

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Wirtschaft warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt (6. Oktober)

Videoclip • 01:25 Min • Ab 12


In Sachsen-Anhalt stellen sich AfD und BSW gegen den neuen Medienstaatsvertrag. Eine AfD-Landesregierung könnte das Vorhaben sogar bundesweit blockieren.

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Medienausschuss von Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW den neuen Digitalen Medienstaatsvertrag abgelehnt.

  • Der Vertrag setzt EU-Vorgaben um und braucht die Zustimmung aller 16 Bundesländer.

  • Eine künftige AfD-Regierung könnte ihn damit bundesweit blockieren.

Im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW gemeinsam eine Stellungnahme beschlossen, die den neuen Digitalen Medienstaatsvertrag ablehnt. Sechs Abgeordnete hätten dafür gestimmt, fünf dagegen, berichtet "Welt". Außerdem sei eine Kündigung der bestehenden Rundfunkstaatsverträge ins Spiel gebracht worden.

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AfD könnte neuen Medienstaatsvertrag blockieren

Die noch amtierende CDU-geführte Landesregierung muss die Stellungnahme demnach nicht umsetzen – eine von der AfD geführte Regierung könnte sie aber wieder aufgreifen. Das könnte weitreichende Konsequenzen haben: Alle 16 Bundesländer müssten dem Vertrag zustimmen, damit er planmäßig am 1. August 2027 in Kraft treten könne, so "Welt". Würde Sachsen-Anhalt ablehnen, könne das Vorhaben somit bundesweit blockiert werden.


Worum geht es im neuen Digitalen Medienstaatsvertrag? Laut dem Bericht setzt er EU-Vorgaben um, zum Beispiel zur Medienfreiheit, zur politischen Werbung und zur Aufsicht über Künstliche Intelligenz im Medienbereich. Der zweite Teil des Vertrags sei noch nicht beschlossen. Darin sollen den Angaben nach journalistische Angebote auf Plattformen sichtbarer gemacht werden – mindestens jede fünfte Empfehlung des Algorithmus soll laut Entwurf auf "vielfaltsfördernde" Angebote entfallen, etwa von ARD oder ZDF.

CDU und SPD: Angriff auf ÖRR

CDU und SPD sehen in dem Entwurf von AfD und BSW einen Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, schreibt "Welt". Die Parteien würden vor einem EU-Vertragsverletzungsverfahren warnen und die CDU lehne eine Kündigung der Staatsverträge ab. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hatte das als eine seiner ersten Amtshandlungen angekündigt. Außerdem sei die Gefahr europarechtlicher Konsequenzen nicht sehr groß, erklärte AfD-Bundestagsabgeordneter Ronald Gläser gegenüber "Welt".

Zudem fordere er deutlich kleinere Sender, ein Ende der Beitragspflicht und einen verschlankten Grundfunk. Der medienpolitische Sprecher des BSW, Michael Reim, kritisierte dem Bericht zufolge zwar den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber lehnte eine auf das rechtlich notwendige Minimum reduzierte Grundversorgung ab. Das BSW wolle nur die EU-Vorgaben umsetzen und über die übrigen Regeln getrennt entscheiden.

Kündigungen rechtlich schwierig

Laut Medienrechtsprofessor Dieter Dörr von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz kann Sachsen-Anhalt die Rundfunkstaatsverträge "grundsätzlich" kündigen, schreibt "Welt". Demnach braucht der Ministerpräsident dafür die Zustimmung des Landtags und eine Kündigung müsste sich am Grundsatz der Bundestreue messen lassen.


Das bedeutet, das Land müsste eine eigene Medienordnung schaffen, die Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht entspreche und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weder von seiner Finanzierung abschneide noch auf einen Grundfunk reduziere. Ob die Kündigungen überhaupt wirksam wären, ist laut Dörr somit unklar.


Verwendete Quellen:

Welt: "'Staatsverträge sind zu kündigen' – Jetzt kommt in Sachsen-Anhalt ein Rundfunk-Ausstieg ins Spiel"

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