Kühnert appelliert bei Illner an Gerechtigkeit, Kubicki reagiert pampig

Am Mittwoch wurde die Gesundheitsreform beschlossen, weitere Reformpakete zu Energie, Bürokratie und Rente sollen folgen. "Die Koalition muss in diesem Jahr liefern", wiederholte JU-Chef Johannes Winkel bei "Maybrit Illner" etwas, was Schwarz-Rot seit über einem Jahr verspricht. "Die Wirtschaft braucht es dringend" - und auch im Haushalt fehlen 60 Milliarden Euro. "Eine weitere Auflösung der Schuldenbremse wird es mit Union nicht geben", stellte er in der "Maybrit Illner"-Sendung "Land in Not, Merz in Nöten - Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?" klar.

Stattdessen appellierte er geradezu mantraartig an die Regierung und alle Beteiligten, "rhetorisch abzurüsten": "Wenn man sagt, bei Kürzungen mache ich gar nichts mit (...), ist das nicht optimal", konnte er sich selbst eine sprachliche Attacke an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aber nicht verkneifen.

"Allerreichsten werden geschont"

"Wir machen einen Fehler, wenn wir die Reform gleichsetzen mit Einschnitten, Wehtun, Streichen", sagte der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, heute Lobbyist für die Bürgerbewegung "Finanzwende". Es müsse gespart, aber auch Effizienzen gesteigert werden. Die aktuellen Ansätze der Einkommenssteuerreform reichen nicht aus, um das große Haushaltsloch zu stopfen, kritisierte er und betonte zudem: "Die große Ungleichverteilung in Deutschland ist nicht über das Einkommen. [...] Die große Ungerechtigkeit ist, dass die Allerreichsten systematisch geschont werden", ergänzte er.

Ganze Einkommensarten blieben derzeit außen vor: "Wer hier einen Bitcoin nach einem Jahr Haltefrist verkauft und Gewinn darauf hat, zahlt keine Steuern darauf. Er zahlt nicht mal so viel Steuern wie bei einem Aktienverkauf, geschweige denn wie jemand, der arbeiten geht." Auch bei Erbschaften von Milliardenvermögen gebe es Sondervereinbarungen, diese steuerfrei zu beziehen. "Ich finde, das sind Ungerechtigkeiten", redete er sich in Rage, "erstens lassen wir Geld als Staat liegen und zweitens senden wir falsche Signale an die Gesellschaft."

"Wir reden nicht über Lamborghinis, sondern von LKWs, von Fabriksgelände, von Produktions-Maschinen"

"Ich finde Erbschaftssteuer per se ungerecht", fiel ihm der FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ins Wort. "Das habe ich erwartet", konterte Kühnert und erinnerte an Zeiten, in denen sich Liberale gegen eine "Geldmonarchie, wo immer weitervererbt wird" positioniert hätten.

"Ich kann mit solchen Sprüchen nichts anfangen", lehnte Kubicki diese Unterstellung ab. "Das ist kein Spruch, das ist eine ernsthafte Erwägung, Herr Kubicki", reagierte Kühnert laut. Die Argumente des FDP-Politikers stießen bei ihm genauso auf taube Ohren wie die Einwürfe von DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov: "Wenn wir über Erbschaftssteuer reden, reden wir nicht über Krypto oder Bitcoin", meinte sie, "dann reden wir nicht über Lamborghinis, sondern von LKWs, von Fabriksgelände, von Produktions-Maschinen." Dieses Betriebsvermögen müsse verschont werden, weil es für Arbeitsplätze sorge. "Alles, was ich an Erbschaftssteuer abführe, fehlt mir als Investition im Betrieb und als Innovation", fügte sie hinzu.

Dafür "gibt es Ausnahmeregelungen, und die sollen auch bleiben", sah Kühnert darin keinen Widerspruch, während die Wortmeldungen der anderen Gäste im aufbrausenden Stimmengewirr untergingen. Maybrit Illner hatte alle Mühe, wieder Ordnung herzustellen.

Kubicki zerpflückt Reform-Ansätze der Regierung

Wolfgang Kubicki, selbst beim Thema in Bedrängnis geraten (Melanie Amann: "Wir reden nicht über die Familie Kubicki, wir reden über Vermögen ganz anderer Größenordnung!"), war die Diskussion zur Erbschaftssteuer ohnehin "zu oberflächlich". Lieber zerpflückte der FDP-Politiker die Reform-Ansätze der Regierung: "Sie gaukeln Lösungen vor, die keine Lösung des Problems sind", kritisierte er die Kompromisse und unkte: "Aus denen wird kein Wirtschaftswachstum."

Schon jetzt fielen 2028/2029 alleine 80 Milliarden für die Zinszahlung an, rechnete er vor. "Jede weitere Verschuldung wird dazu führen, dass sich im Kernhaushalt nichts bewegen könne. Wir versteinern gerade den Haushalt", warnte er.

"Komisch, dass Sie ein Sondervermögen für die Rente in der Höhe von 500 Milliarden Euro fordern", unterbrach ihn Winkel. "Das haben Sie dann entweder nicht verstanden...", wollte Kubicki es ihm erklären, doch Winkel lehnte ab: "Nein, danke, eine schuldenfinanzierte Kapitalbildung halte ich für nicht klug." Die Frühstartrente und Reform der dritten Säule der Regierung seien sinnvoller. Eine umfassende Rentenreform soll im Herbst folgen.

"Die Schritte sind zu klein", blickte Wirtschaftsvertreterin Melnikov wenig optimistisch auf diesen Plan, "für die aktuelle Lage sind sie nicht genug." Sie forderte ein Gesamtkonzept, um die Weichen für Zukunft gestellt zu bekommen. "Das große Ziel ist, dass wir mehr erwirtschaften müssen, als wir verteilen. Da ist Wohlstand dahinter. Das ist die eigentliche Maxime, die hilft auch dem Haushalt."

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