"Klein-Bukarest": CDU-Politiker aus Hagen schildert bei Lanz Missbrauch des deutschen Sozialsystems

Dennis Rehbein (CDU), Oberbürgermeister-Kandidat von Hagen, muss in die Stichwahl gegen den Zweitplatzierten seiner Stadt, den Kandidaten der AfD Michael Eiche. Im ZDF-Polittalk "Markus Lanz" am Dienstag (16. September) äußerte sich der CDU-Politiker als einer der Studiogäste zum Wahlerfolg der AfD bei der NRW-Kommunalwahl, die ihre Zustimmungswerte in Nordrhein-Westfalen verdreifachen konnte. Und schilderte dafür sehr anschaulich die Zustände in seiner Stadt und wie das Sozialsystem in Hagen systematisch geplündert wird.

Rehbein sagte, er erlebe teilweise Menschen, die ihm sagten: "Wenn sie in Hagen an den Hauptbahnhof kommen, fühlen sie sich wie in 'Klein-Bukarest'."  "Die Menschen in Hagen sind unzufrieden, sie fühlen sich nicht mehr wohl in ihrer Stadt", zitiert die "Berliner Morgenpost" den OB-Kandidaten der CDU. Man habe eine hohe Arbeitslosigkeit, eine hohe Zuwanderung und gleichzeitig verfalle die Innenstadt, so der Kommunalpolitiker weiter, Geschäfte stünden leer.

Hagener OB-Kandidat hält EU-Freizügigkeit für problematisch

Als Folge der EU-Freizügigkeit seien viele Menschen aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Hagen gezogen, oftmals mit Scheinarbeitsverträgen. Den geringen Arbeitslohn stockten sie mit Sozialleistungen wie Bürgergeld und Wohngeld auf.

"Es gibt einen Fall, da haben 20 Leute aus Hagen bei einem Friseur in Berlin gearbeitet. Für 200 Euro im Monat, jeweils. Damit haben sie Zugang zum Sozialsystem und komplett die Leistungen aufgestockt", sagte Rehbein "Bild" zufolge in der Sendung.

CDU-Politiker schildert dramatische Zustände in NRW

Diese Menschen lebten zum Teil in "Schrottimmobilien" mit 20 Personen auf 60 Quadratmetern, so Rehbein. Da sei es kein Wunder, dass sie sich in der Stadt aufhielten.

Ein weiteres Problem sei die Schulbildung. "In Hagen leben von der Gruppe, die wir als Sinti und Roma bezeichnen, zwischen 7.000 und 8.000 Menschen. Wir haben Klassen mit 30 Schülern, wo die Hälfte kein Deutsch spricht. Die Kinder gehen zwei-, dreimal hin, und dann nicht mehr. Die Behörden holen das Kind ab, es wird wieder in die Schule gebracht, am nächsten Tag kommt es wieder nicht."

Missbräuchlicher Bürgergeld-Bezug in großem Umfang

Diese Zustände sorgten nicht nur bei den Einheimischen für Unmut, so Rehbein laut "Berliner Morgenpost": "Mir sagen rumänische Handwerker oder türkische Migranten, die schon länger hier wohnen, sie wollten mit diesem Personenkreis nicht in einen Topf geworfen werden."

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die aus Duisburg in NRW stammt, hatte im Juni angekündigt, "den Missbrauch in den Blick" zu nehmen und die "mafiösen Strukturen" beim missbräuchlichen Bürgergeldbezug zu zerschlagen.