Ab 9 Uhr

Heute Renten-Entscheidung im Bundestag: Es zählt für Schwarz-Rot

Aktualisiert:

von Christopher Schmitt

Schwarz-Rot (hier: Lars Klingbeil, links) und Friedrich Merz) setzt große Hoffnungen in das neue Renten-Paket.

Bild: REUTERS


Für die Koalition war es ein zäher Kampf um Mehrheiten – jetzt zählt es: Beschließt der Bundestag das schwarz-rote Rentenpaket, oder droht Schwarz-Rot der Super-Gau? Hier im Livestream ansehen.

Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher. Er will die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Damit dürfen aus seiner Sicht bei der Schicksalsabstimmung der Koalition heute gegen 12:30 Uhr im Bundestag nicht mehr als zwölf Koalitionsabgeordnete fehlen, mit Nein stimmen oder sich enthalten.

Der Kanzler ist sich sicher, doch im Vorfeld der Abstimmung gab es auch Zoff innerhalb der Union. Jetzt zählt es: Kommt das Schwarz-rote Rentenpaket durch, oder steht die Koalition vor einer erneuten riesigen Belastungsprobe?

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Verwendete Quellen

Nachrichtenagentur dpa

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