Ratlos stellt Hubertus Heil bei "Maischberger" fest: "Die AfD ist viel zu stark geworden"

Ein bisschen ratlos, ein bisschen kämpferisch. So zeigten sich die Politiker der schwarz-roten Koalition am Montag in Berlin. Zwar hat in Mecklenburg-Vorpommern die SPD ein beachtliches Ergebnis eingefahren, wurde aber von der AfD von ihrem Spitzenplatz verdrängt. In Berlin musste sich die CDU den Linken geschlagen geben. Schlimmer noch: In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die Kanzlerpartei an der Fünf-Prozent-Hürde, zum ersten Mal seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg verpasst sie den Einzug in einen Landtag. Vor allem verantwortlich dafür: Die Performance der Bundesregierung in Berlin. Dort könnte die Linkspartei die neue regierende Bürgermeisterin stellen. Doch sie hat ein Problem: Teile der Berliner Linken sind durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Dennoch soll es eine Koalition mit Grünen und SPD geben.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist am Montagabend (21. September) zu Gast bei Sandra Maischberger im Ersten. Und er erklärt: "Es gibt aus der Linkspartei in Berlin und auch anderswo antisemitische Äußerungen. Und ich finde, da gibt es kein Pardon. Deshalb bin ich froh, dass der Stefan Krach, der Landesvorsitzende der SPD in Berlin, gesagt hat, wenn die Linkspartei das nicht klärt, dann hat sie ein Problem, dann wird sie nicht mehrheitsfähig sein. Das muss die Linkspartei für sich klären. Da reichen übrigens warme Worte der Spitzenkandidatin nicht aus. Im Zweifel muss man als demokratische Partei, und das unterstelle ich der Linkspartei, dass sie eine ist, Menschen, die so auftreten, auch aus der Partei rausschmeißen. Das muss ein klarer Strich sein."

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Hoffnungsschimmer Manuela Schwesig

Doch eine rot-grün-rote Koalition in Berlin hätte noch ein weiteres Problem. Die Linkspartei will dort große private Wohnungsunternehmen enteignen. Die hätten jedoch Anspruch auf Entschädigungen. Kostenpunkt: Mehr als 30 Milliarden Euro. Die SPD ist dagegen. Heil will das Geld lieber für den Bau von Sozialwohnungen verwenden. Damit ist klar: In der Hauptstadt wird es harte und langwierige Koalitionsverhandlungen geben. Die kann die CDU in Ruhe abwarten. Scheitern die Verhandlungen mit der Linkspartei, stünde auch sie für eine Koalition mit den Grünen und der SPD bereit.

Leichter wird es dagegen wohl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat zwar die AfD die meisten Wählerstimmen bekommen, doch die anderen Landtagsparteien, also SPD, Linke und Grüne, schließen eine Koalition mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei aus. So wird vermutlich Manuela Schwesig von der SPD weiter Ministerpräsidentin im Nordosten bleiben und mit einer Rot-rot-grünen Koalition regieren. Und sie könnte demnächst in der SPD mehr zu sagen bekommen.

Heil ist beeindruckt von ihrem Wahlkampf. Ihr sei es gelungen, dass die AfD trotz ihres Wahlsieges nicht durchmarschieren konnte, sagt er bei Maischberger. "Das heißt, man kann Dinge schon ändern, wenn man glaubwürdige Leute hat, wenn man klar ist in der Sache, und wenn man auch identifizierbar ist. Und ich sage ganz offen: Problem ist im Moment gar nicht, dass die Leute nicht Veränderung wollen. Die wollen Veränderungen, und die unterstützen die auch. Aber es muss klar werden, was das Ziel der Veränderungen ist und das es fair zugeht." Die SPD werde gebraucht in der demokratischen Mitte, aber dafür müsse sie erkennbar sein, so Heil. Klar sei jedoch: "Die AfD ist viel zu stark."

Armin Laschet über den CDU-Rauswurf: "Das ist die absolute Schwäche"

Bei "Maischberger" sollte CDU-Politiker Armin Laschet mit Heil diskutieren. Eine Diskussion fand jedoch nicht statt, beide waren im Großen und Ganzen der gleichen Meinung. Laschet erkennt das Wahlergebnis von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern an, doch dies sei nur "einigermaßen gut" gewesen. Sein eigenes Wahlergebnis scheint ihm kurz entfallen zu sein: Bei den Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen kam seine CDU auf 33 Prozent der Wählerstimmen, Schwesigs SPD erreichte am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern fast 36 Prozent.

Das Ergebnis der CDU im Nordosten lässt Laschet jedoch nicht kalt. "Wenn Du aus dem Landtag fliegst - schlimmer geht's ja nicht. Das ist die absolute Schwäche. Aber auch das Ergebnis in Sachsen-Anhalt war eine Schwächung." Dort kam die CDU auf den zweiten Platz und war 26 Prozentpunkte schlechter als der Wahlsieger AfD.

Das Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sei historisch und ein Warnschuss, so Laschet. Dennoch kann er Friedrich Merz verstehen. Der Bundeskanzler ist für das schlechte Abschneiden der CDU mitverantwortlich, will aber Kanzler bleiben. CDU-Chef auch. Die beiden Ämter gehörten in der CDU zusammen, so Laschet. Das sei Tradition. Stattdessen komme es jetzt darauf an, die geplanten Reformen noch einmal anzuschauen und sie danach den Menschen zu erklären. Aber diesmal empathisch. Und es müsse Schluss sein mit dem Streit in der Koalition, fordert Laschet: "Insgesamt wirkt es nicht so, als wenn man gemeinsam ein großes Ziel hat und einvernehmlich da marschiert."