Grüne teilen gegen Union aus

Grüne sehen Koalition in "schwerer Krise" - und fordern Richterwahl kommende Woche

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von dpa

Die Grünen-Fraktionschefinnen machen die Union für die chaotische Lage im Bundestag verantwortlich.

Bild: Niklas Treppner/dpa

Die Koalitionäre sind uneins, was die Wahl von drei Richtern des höchsten Gerichts angeht. Die Grünen sind aber der Meinung, damit könne man nicht bis nach der parlamentarischen Sommerpause warten.

Die Grünen-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche, um die an diesem Freitag (11. Juli) abgesagte Wahl von drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht nachzuholen. "Wir erwarten, dass CDU/CSU und SPD in der Lage sind, die notwendige demokratische Mehrheit für ihre eigenen Vorschläge im Deutschen Bundestag sicherzustellen", heißt es in der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Die Absetzung der Wahl habe gezeigt, dass die Koalition "in eine schwere Krise" gestürzt sei. Dass die Wahl nicht auf die lange Bank geschoben wird, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion auch eine Frage des Respekts gegenüber den drei Kandidat:innen und dem Gericht.

Der Bundestag und das Bundesverfassungsgericht seien durch das Chaos rund um die abgesagte Wahl beschädigt worden, kritisierte der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg. Die Verantwortung dafür tragen aus seiner Sicht in erster Linie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn. Limburg sagte: "Ihr Einknicken vor rechtsextremen Diffamierungskampagnen ist ein hochproblematischer Präzedenzfall für zukünftige Wahlentscheidungen und stellt die Handlungsfähigkeit dieser Koalition insgesamt infrage."

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