Gericht spricht prodemokratischen Hongkonger Verleger Jimmy Lai schuldig

Ein Gericht in Hongkong hat den Verleger Jimmy Lai im Verfahren um Verstöße gegen die nationale Sicherheit schuldig gesprochen. Die Richter sahen die Schuld des Gründers der prodemokratischen Zeitung "Apple Daily" in den Anklagepunkten der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen als erwiesen an, wie aus dem Urteil hervorging.

Das Strafmaß wird erst später verkündet. Ein Zeitpunkt dafür stand jedoch noch nicht fest. Lai droht im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe. Der Verleger hatte sich in dem Verfahren in den insgesamt drei Anklagepunkten - von denen es bei zwei um die Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften ging - nicht schuldig bekannt.

Sorge um Gesundheit Lais

Die Justiz hatte Lai Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vorgeworfen, weswegen auch schon andere prodemokratische Aktivist:innen verurteilt worden waren. Die Entscheidung der Richter kam daher wenig überraschend. Ohnehin sitzt Lai bereits seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis, weil er schon zu Haftstrafen in anderen Fällen verurteilt wurde.

Zuletzt machten sich seine Unterstützer:innen zunehmend Sorgen um Lais Gesundheitszustand. Am Prozesstag patrouillierten zahlreiche Polizisten vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon. Neben Lais Angehörigen waren auch ausländische Diplomat:innen vor Ort, wie Fotos zeigten.

Kritik an Urteil

Menschenrechtler:innen kritisierten das Urteil. "Ausländische Regierungen sollten auf die Farce des Prozesses gegen Jimmy Lai reagieren, indem sie auf die Aufhebung des Verfahrens und seine sofortige Freilassung drängen", forderte die Asienleiterin von Human Rights Watch, Elaine Pearson.

Der Medienmogul, der auch einen britischen Pass hat, hatte die prodemokratische Hongkonger Zeitung "Apple Daily" gegründet, die 2021 zwangsweise eingestellt wurde, nachdem die Behörden wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt hatten.

Neues Gesetz nach Protesten

Das Sicherheitsgesetz in der früheren britischen Kronkolonie richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. 2020 trat es als Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft.