Frei unterstützt Polens Asyl-Plan: "Kontrolle über Migrationsgeschehen zurückgewinnen"

DerCDU-Abgeordnete Thorsten Freihat Verständnis für Polens Pläne zur vorübergehenden Aussetzung des Rechts auf Asyl gezeigt. Die europäischen Staaten müssten "die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückgewinnen", sagte er am Montag (14. Oktober) gegenüber :newstime. Es müssten Lösungen im nationalen und europäischen Recht gesucht werden. Der Vorschlag von Regierungschef Donald Tusk sei daher zu unterstützen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten betonte zudem, dass Belarus und Russland gezielt "Menschen aus der ganzen Welt" an die polnische Grenze bringen würden. Frei sprach diesbezüglich von einer "hybriden Kriegsführung durch Russland und Belarus". "Und es ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass sich dagegen Polen wehren muss", so der CDU-Politiker.

Kritik an Migrationspolitik der Ampel

Mit Blick auf die Entwicklungen in Polen äußerte Frei erneut seinen Unmut über die Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Tusk habe als "ausgesprochener pro-Europäer" das Migrationsgeschehen in Deutschland als Negativbeispiel angeführt. "Und das zeigt einmal mehr, dass wir mit unserer Migrations- und Asylpolitik in Europa ein Alleinstellungsmerkmal haben, und zwar eines der negativen Art."

Polens Regierungschef Tusk hatte am Wochenende bekanntgegeben, dass seine Regierung das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen wolle. Am Dienstag (15. Oktober) sollten in Warschau die Details des Vorhabens besprochen werden.