Energiepreiskrise: Klingbeil für weitere Entlastung offen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt weitere Schritte zur Entlastung der Bürger angesichts des Iran-Kriegs und der Energiepreiskrise nicht aus. Klingbeil verwies auf das Entlastungspaket der Koalition und sagte: "Über alles weiter werden wir in der Regierung beraten." Am Rande eines Kongresses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien in Barcelona drückte Klingbeil zugleich die Hoffnung aus, "dass dieser Krieg nun zu einem Ende kommt und es auch keine weitere Verschärfung gibt."

Auch angesichts eines drohenden Mangels bei Kerosin sei die Bundesregierung bereit, jederzeit alle möglichen Maßnahmen in der Hand zu behalten, um reagieren zu können. Die Regierung beobachte die Lage genau und handele, wenn es Probleme gebe, sagte Klingbeil. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor vor Alarmismus gewarnt, aber zugleich für den Fall eines Kerosinmangels auch Gegenmaßnahmen angekündigt.

Klingbeil appelliert für Demokratie

Klingbeil sagte, der Krieg und seine Folgen würden die Welt insgesamt noch lange beschäftigen - bis zu möglichen Hungerfolgen im globalen Süden. "Deswegen ist es gut, dass es immer mehr gibt, die deutlich diesem Krieg widersprechen."

Seinen Auftritt auf dem Kongress nutzte der SPD-Chef für einen Aufruf zum gemeinsamen Kampf gleichgesinnter Kräfte. "Lasst uns für die Demokratie kämpfen", sagte Klingbeil. Die Versammlung mit nach Veranstalterangaben bis zu 5.000 Teilnehmenden hatte das Ziel, sogenannte progressive Kräfte weltweit zu verbinden und zu stärken - auch als Gegengewicht zu US-Präsident Donald Trump, der hier als "Aushängeschild der globalen Rechten" betrachtet wurde.

Zeichen der Hoffnung

Klingbeil sagte, Polarisierung greife weltweit immer stärker um sich, doch es gebe auch Zeichen der Hoffnung, die Mut machten. Klingbeil zeigte sich auch überzeugt, "dass die sozialdemokratische Idee noch lange nicht zu Ende ist".

Zahlreiche Rednerinnen und Redner riefen auf dem Kongress zum Kampf für Demokratie, Gerechtigkeit und gegenseitige Verständigung auf. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva plädierten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz für eine Weltordnung, die die Souveränität der Staaten respektiere.