Reform gefordert
Einreisen aus der Ukraine steigen: CDU warnt wegen Bürgergeld-Missbrauch
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von Max StrumbergerIn Sachsen steigen die Zahlen der Flüchtlinge aus der Ukraine. (Symbolbild)
Bild: Sven Hoppe/dpa
Die Zahl der Einreisen aus der Ukraine nach Deutschland steigt rasant, besonders in Sachsen. CDU-Abgeordnete warnen vor einer "Migration in die Sozialsysteme" und fordern eine Reform des Bürgergeldes für Ukrainer.
Das Wichtigste in Kürze
Immer mehr Ukrainer kommen nach Deutschland – die Einreisen haben sich verdoppelt.
Besonders in Sachsen ist der Anstieg spürbar.
CDU-Politiker kritisieren das Bürgergeld als Anreiz für Sozialmissbrauch und fordern eine schnelle Reform, um die Lage zu entschärfen.
Die Zahl der Einreisen von Ukrainern nach Deutschland hat sich in den letzten Monaten drastisch erhöht. Besonders Sachsen verzeichnet einen deutlichen Anstieg: Im September meldeten sich 1.253 Ukrainer neu an, bis Ende Oktober waren es bereits 1.096. Diese Zahlen übersteigen die Anmeldungen der ersten sieben Monate des Jahres zusammen. Auch deutschlandweit zeigt sich ein ähnlicher Trend. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stieg die Zahl der Einreisen von 7.834 im Juni auf 18.579 im September.
Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest äußerte sich besorgt über diese Entwicklung und fordert Maßnahmen, um mögliche Missbrauchsfälle zu verhindern. Einige Politiker sehen das Bürgergeld als problematischen Faktor, der Ukrainer dazu motivieren könnte, in Deutschland Sozialleistungen zu beziehen, ohne sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im September 953.203 Ukrainer im erwerbsfähigen Alter in Deutschland gemeldet, von denen 672.510 Bürgergeld bezogen.
Polen integriert Ukrainer besser in den Arbeitsmarkt
Im Vergleich dazu zeigt Polen eine deutlich höhere Erwerbsquote unter ukrainischen Geflüchteten. Dort waren rund 70 Prozent der Geflüchteten bereits ein Jahr nach Kriegsbeginn berufstätig. Kritiker wie Florian Oest fordern daher eine Reform des Bürgergeldsystems, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu fördern und Missbrauch zu verhindern.
Die jährlichen Kosten für das Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete belaufen sich auf geschätzte 840 Millionen Euro. Einsparungen könnten erzielt werden, wenn mehr Menschen zur Arbeit angehalten würden. CDU-Abgeordnete wie Saskia Ludwig kritisieren die Verzögerungen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags, der eine Reform des Bürgergeldes vorsieht. "Es dauert zu lange, und der aktuelle Zustand ist so nicht mehr tragbar", sagte sie zu "Focus online".
Die Ukraine hatte zuletzt das allgemeine Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 Jahren wird aufgehoben. Die neue Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko erklärte, dass Männer unter 23 Jahren nun "die Grenze ungehindert überqueren" können. Nach Angaben der UN leben mehr als 5,6 Millionen Ukrainer im Ausland, die meisten von ihnen in europäischen Ländern. Alleine 1,2 Millionen Flüchtlinge haben seit Ausbruch des Krieges am 24. Februar 2022 in Deutschland Zuflucht gefunden.
