Bürgergeld-Reform kommt

CDU, CSU und SPD größtenteils einig: Das ist der neue Bürgergeld-Plan

Veröffentlicht:

von Emre Bölükbasi

Die Union und SPD wollen das Bürgergeld reformieren. (Symbolbild)

Bild: Carsten Koall/dpa

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Das Bürgergeld polarisierte vor der Wahl – jetzt scheinen sich Union und SPD überraschend weitgehend einig. Ein großer Reformplan steht bevor.

Das Wichtigste in Kürze

  • Union und SPD wollen das Bürgergeld reformieren und haben wohl auch schon erste Maßnahmen beschlossen.

  • Eine Arbeitsgruppe sei in den Koalitionsverhandlungen zu ersten Ergebnissen gekommen, so das "Handelsblatt".

  • Der Plan sieht demnach tiefgreifende Änderungen vor.

Die Union und die SPD haben sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen offenbar auf einen weitgehenden Konsens beim Thema Bürgergeld geeinigt. Aus dem Entwurfspapier der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales gehe der neue Bürgergeld-Plan von CDU, CSU und SPD hervor, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch (26. März). Der Entwurf liege der Zeitung vor.

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Zentrales Prinzip: Fordern und Fördern

Grundsätzlich wollten beide Parteien das Prinzip des Forderns und Förderns beim Bürgergeld etablieren. "Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Entwurfspapier.

Zudem sollen Sanktionen viel schneller und einfacher durchgesetzt werden als es bisher der Fall ist. Auch der komplette Wegfall von Bürgergeld soll künftig möglich sein, wenn Betroffene wiederholt Arbeitsangebote abschlagen sollten.

Zwei konkrete Änderungen

Laut dem Bericht wurden auch schon erste konkrete Reformen zwischenUnion und SPD beschlossen. Zum einen werde die Karenzzeit entfallen. Diese garantierte bislang, dass das Vermöge von Bürgergeld-Empfänger:innen im ersten Jahr nur dann berücksichtigt wird, wenn es erheblich ist.

Das Schonvermögen beim Bürgergeld - also das Vermögen, das man behalten darf, ohne dass es auf die Leistung angerechnet wird - soll zudem mit zunehmendem Alter steigen.

Verwendete Quellen:

Handelsblatt: Union und SPD verschärfen Regeln für Arbeitslose

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