Bolsonaro muss in Hausarrest – Brasiliens Ex-Präsident verstößt gegen Social-Media-Verbot

Brasiliens oberster Gerichtshof hat Hausarrest fürden früheren Präsidenten Jair Bolsonaro angeordnet. "Es besteht kein Zweifel, dass die gegen Jair Messias Bolsonaro verhängte Auflage missachtet wurde", befand Richter Alexandre de Moraes. Der bei der politischen Rechten in Brasilien verhasste Jurist hatte dem ehemaligen Staatschef die direkte und indirekte Nutzung sozialer Medien für seine politischen Zwecke untersagt.

Moraes wirft Bolsonaro vor, trotz gerichtlicher Verbote die politische Debatte im Land gezielt über soziale Netzwerke beeinflusst zu haben. So habe er mit Hilfe Verbündeter - darunter seine drei im Parlament vertretenen Söhne - Inhalte verbreiten lassen, die zu "Angriffen auf das Gericht anstachelten und ausländische Interventionen forderten".

Bolsonaro muss den Hausarrest an seinem Wohnsitz verbüßen, darf nur noch von Anwält:innen und nahen Angehörigen besucht werden und muss weiterhin eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem hat er sämtliche Mobiltelefone im Haushalt abzugeben.

Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten.Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger:innen Bolsonaros kurz nach Amtsantritt des heutigen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Bolsonaro beharrt darauf, er habe sich in diesem Zusammenhang nichts zuschulden kommen lassen.

Seit Mitte Juli steht der 70-Jährige unter strikten Auflagen, zu denen eine nächtliche Ausgangssperre, Kontaktverbot zu Diplomaten und die elektronische Fußfessel gehören. Zuletzt wurden auch Videos verbreitet, die Bolsonaro mit seiner Fußfessel bei einer öffentlichen Veranstaltung im brasilianischen Kongress zeigen.

Demos in Brasilien - Bolsonaro grüßt via Telefon

Als am Sonntag (3. August) in mehreren Städten des Landes Unterstützer:innen Bolsonaros demonstrierten und eine Amnestie für ihn forderten, sprach dessen Sohn Flávio Bolsonaro in Rio de Janeiro vor der Menschenmenge und stellte seinen Vater über Lautsprecher quasi zu den Demonstrierenden durch. "Guten Tag, Copacabana. Guten Tag, mein Brasilien. Eine Umarmung für alle. Es geht um unsere Freiheit. Wir stehen zusammen", sagte Bolsonaro in der kurzen Ansprache. Ein Video, das die Begrüßung seiner Anhänger:innen zeigt, wurde im Internet veröffentlicht und später wieder gelöscht.

Die Justiz bewertet die jüngsten Verstöße als "aktive politische Einflussnahme" Bolsonaros über Dritte, die auf eine "Umgehung der direkten Zensur seiner eigenen Kanäle" hinauslaufe.

Bolsonaro-Sohn Flávio: "Offiziell in einer Diktatur"

Bolsonaros Verteidigung zeigte sich überrascht von der Anordnung und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Ihr Mandant habe sich strikt an die gerichtlichen Vorgaben gehalten, erklärten die Anwält:innen - insbesondere sei ihm nicht untersagt worden, Interviews zu geben oder öffentlich zu sprechen. Die kurze Ansprache könne daher weder als Verstoß gegen Auflagen noch als strafbares Verhalten gewertet werden.

Flávio Bolsonaro bezeichnete den Richterspruch in einem Interview des Nachrichtensenders CNN Brasil als Beleg dafür, dass Brasilien sich nun "offiziell in einer Diktatur" befinde. "Eine einzige Person alleine dekretiert die Haft eines ehemaligen Präsidenten der Republik - eines ehrlichen, rechtschaffenen Mannes", sagte er. Es handele sich um ein "abgekartetes Spiel" der Justiz.

US-Regierung verurteilt Richterspruch

Bolsonaros juristische Auseinandersetzungen haben auch Auswirkungen auf das politische Verhältnis mit den USA. Aus dem US-Außenministerium wurde prompt Kritik an der Hausarrest-Anordnung laut: Richter Moraes missbrauche brasilianische Institutionen, um die Opposition zu unterdrücken und gefährde damit die Demokratie, hieß es aus Washington. Die US-Regierung werde alle zur Verantwortung ziehen, die sanktionierte Handlungen unterstützen.

US-Präsident Donald Trump gilt als Unterstützer Bolsonaros, der sich während seiner früheren Amtszeit auch den Beinamen "Tropen-Trump" erwarb. Als Reaktion auf die strafrechtliche Verfolgung des Brasilianers kündigte Trump kürzlich Strafzölle in Höhe von 40 Prozent auf eine Vielzahl von Produkten aus dem südamerikanischen Land an.