Besoldung von Beamten soll massiv steigen

Bundesbeamt:innen sollen mehr Geld bekommen

Die Bezahlung der Bundesbeamt:innen könnte sich in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Wie der "Spiegel" berichtet, arbeitet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an einer umfassenden Reform der Besoldung. Ein aktueller Gesetzentwurf aus seinem Haus sieht vor, die Strukturen der Bezahlung neu zu ordnen – und das mit erheblichem finanziellen Aufwand. Nach den Berechnungen des Innenministeriums würden die Maßnahmen langfristig zusätzliche jährliche Kosten von rund 3,5 Milliarden Euro bedeuten.

Schon kurzfristig schlägt die Reform im Bundeshaushalt kräftig zu Buche. Für dieses und das kommende Jahr kalkuliert das Ministerium dem "Spiegel" zufolge mit Mehrkosten von knapp 6,9 Milliarden Euro. Ferner sollen rund 707 Millionen Euro rückwirkend für das Jahr 2025 gezahlt werden. Diese Nachzahlungen sind Teil der Anpassungen, mit denen der Bund die Besoldung verfassungskonform ausrichten will.

Urteil aus Karlsruhe setzt Bund unter Zugzwang

Auslöser für die geplante Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamt:innenbesoldung in Berlin. Die Karlsruher Richter:innen hatten entschieden, dass die Bezahlung vieler Berliner Beamt:innen über Jahre hinweg nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Nach Angaben des "Spiegel" stuften die Richter:innen die Regelungen für die Jahre 2008 bis 2020 "überwiegend" als verfassungswidrig ein. Kern des Problems: Die Bezüge lagen zum Teil deutlich unter dem, was das Grundgesetz als amtsangemessene Alimentation verlangt.

Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums bleibt dieses Urteil nicht auf Berlin beschränkt. Die Karlsruher Entscheidung habe "Auswirkungen auf den Bund", zitiert der "Spiegel" aus dem Gesetzentwurf. Die bisherigen Gehaltsstrukturen müssten deshalb angepasst werden, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. In dem Entwurf heißt es dem Bericht zufolge, die Besoldung sei so zu gestalten, dass sie die "amtsangemessene und verfassungskonforme Alimentation" dauerhaft sicherstelle.

"Historische gesamtstaatliche Herausforderungen"

Neben der rechtlichen Verpflichtung begründet das Innenministerium die Reform auch politisch. Deutschland stehe vor "historischen gesamtstaatlichen Herausforderungen", heißt es laut "Spiegel" im Entwurf. Genannt werden unter anderem "eine multiple Bedrohungslage der Sicherheit Deutschlands" sowie neue Gefahren sowohl von außen als auch von innen. In diesem Umfeld sei ein starker und funktionsfähiger öffentlicher Dienst unverzichtbar.

Auch der Arbeitsmarkt spielt eine wichtige Rolle. Der demografische Wandel und der zunehmende Fachkräftemangel verstärken nach Einschätzung des Ministeriums den Wettbewerb um qualifiziertes Personal. Um mit der Privatwirtschaft mithalten zu können, sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst attraktiver werden. Höhere Besoldung und klarere Strukturen sollen dabei helfen, mehr Bewerber:innen für Verwaltung, Polizei und Sicherheitsbehörden zu gewinnen und gut ausgebildete Fachkräfte zu halten.

Schwarz-Rot vor heftigen Diskussionen?

Angesichts knapper Haushaltskassen dürften Dobrindts Pläne in der schwarz-roten Koalition für intensive Diskussionen sorgen. Zwar gilt die Umsetzung des Karlsruher Urteils als rechtlich zwingend, doch die zusätzlichen Milliarden belasten den ohnehin angespannten Bundeshaushalt. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz muss einerseits dringend die Ausgaben begrenze, andererseits muss in zentrale Bereiche wie Sicherheit, Digitalisierung und Infrastruktur investiert werden.