Krise beim Nachbar

Aus für Macron-Projekt: Frankreichs Premier setzt Rentenreform aus

Veröffentlicht: Vor 3 Stunden

von dpa

Der Schritt Lecornus (Bild) gilt als ein Versuch, die Sozialisten zu besänftigen.

Bild: AP

Lecornu stoppt die Anhebung des Rentenalters vorerst. Gelingt ihm damit ein Ausweg aus der lähmenden politischen Krise in Frankreich?

Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu setzt die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aus und geht damit in der politischen Krise einen Schritt auf die Opposition zu. Wie Lecornu in seiner Regierungserklärung ankündigte, werde die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis Januar 2028 ausgesetzt. "Diese Aussetzung soll das notwendige Vertrauen schaffen, um neue Lösungen zu entwickeln", sagte Lecornu vor den Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris.

Mit der Ankündigung steigen die Chancen des Premiers, ein Misstrauensvotum zu überstehen, über das am Donnerstag (16. Oktober) im Parlament abgestimmt wird.

Misstrauensantrag der Sozialisten droht

Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte hatten bereits vor der Regierungserklärung zwei Misstrauensanträge gestellt und angekündigt, die Regierung auf jeden Fall stürzen zu wollen. Das rechte Rassemblement National (RN) hatte zudem gesagt, auch für den Antrag der Linkspartei zu stimmen.

Die Sozialisten machten eine Duldung der neuen Regierung unterdessen davon abhängig, ob Lecornu in seiner Regierungserklärung ein Aussetzen der umstrittenen Rentenreform ankündigt. Dies ließen die Sozialisten 40 Minuten vor Beginn von Lecornus Rede in einer Erklärung wissen.

Reform löste Massenproteste aus

Die im Frühjahr 2023 ohne Abstimmung durchs Parlament durchgebrachte Rentenreform hatte in Frankreich zu monatelangen Massenprotesten geführt. Begründet wurde das Schlüsselvorhaben von Macrons zweiter Amtszeit mit einem Loch in der Rentenkasse.

Lecornu rief nun zu einer erneuten Debatte über ein Reformieren des Rentensystems auf. Das System müsse dabei aber langfristig im Gleichgewicht bleiben und dürfe das ohnehin schon hohe staatliche Defizit Frankreichs nicht erhöhen. "Die Kosten des Rentensystems belaufen sich auf 400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027. Diese Aussetzung wird letztlich 3,5 Millionen Franzosen zugutekommen. Sie muss daher finanziell ausgeglichen werden, auch durch Einsparmaßnahmen."