CSU stoppt Amtszeit

Aus für erste Tierschutzbeauftragte des Bundes Ariane Kari

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von dpa

Ariane Kari, erste Bundestierschutzbeauftragte, verliert ihren Posten nach zwei Jahren.

Bild: Carsten Koall/dpa

Sie war Deutschlands erste Bundestierschutzbeauftragte – nach zwei Jahren endet jetzt Ariane Karis Amtszeit. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) verzichtet auf eine Verlängerung – und erntet heftige Kritik von Grünen und Tierschutzverbänden.

Das Wichtigste in Kürze

  • CSU-Minister Alois Rainer beendet Amtszeit von Ariane Kari als Bundestierschutzbeauftragte.

  • Kari wurde 2023 vom damaligen Landwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) eingesetzt

  • Grüne und Tierschutzbund kritisieren die Entscheidung als politisch motiviert

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) trennt sich von der Tierschutzbeauftragten Ariane Kari, die sein Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) 2023 bestellt hatte. Ende Mai habe das Bundeskabinett beschlossen, den Vertrag der Veterinärmedizinerin um drei Monate bis Ende August zu verlängern, teilte ein Sprecher des Ministers auf dpa-Anfrage mit. "Darüber hinaus ist eine Fortführung nicht geplant."

Kari selbst hatte zuvor in einem Video auf der Plattform Instagram mitgeteilt, "dass ich das Amt in dieser Legislatur nicht weiter bekleiden werde". Ihre Amtszeit ende hier.

Union hielt Tierschutzbeauftragte von Anfang an für überflüssig

Die oder der Bundestierschutzbeauftragte soll bei der Gesetzgebung in Tierschutzbelangen mitwirken, Missstände beim Umgang mit Tieren bekämpfen und Ansprechpartner:in für Organisationen und Bürger:innen sein. Kari wies in ihrem Video darauf hin, dass seit dem Regierungswechsel zur Debatte gestanden habe, ob und wie es mit dem Amt weitergehe.

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist diese Frage derzeit noch offen. "Die aktuellen haushalterischen und politischen Rahmenbedingungen erfordern eine strukturelle Überprüfung der eingesetzten Ressourcen innerhalb der Bundesregierung", erklärte der Sprecher.

Der Posten ist beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelt, die Beauftragte arbeitet aber unabhängig. Das Amt war aus den Reihen der Union von Anfang an als "überflüssig und falsch" abgelehnt worden.

Grüne pochen auf Unabhängigkeit des Amtes auch in Zukunft

Die Grünen-Tierschutzexpertin Mayer nannte es nicht nachvollziehbar, warum die exzellente Arbeit von Kari beendet werde. Politische Motive seien die einzig naheliegende Erklärung für ihre Entlassung. Diese sollte dringend überprüft werden. Die Grünen-Politikerin bestand darauf, bei einer Nachbesetzung des Postens dessen Unabhängigkeit zu wahren. "Die Unabhängigkeit dieses Amtes ist elementar, um Tieren eine Stimme in der Politik zu geben, um die Bundesregierung zu kontrollieren und zu beraten."

Der Deutsche Tierschutzbund sprach von einem "tierschutzpolitischen Beben". Sein Präsident Thomas Schröder erklärte: "Mit dieser Entscheidung hat der Bundesminister Vertrauen bei den Tierschützerinnen und Tierschützern verspielt."

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