Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte – SPD will Instrument weiter verfolgen

Die Idee von Bürgerräten im Bundestag, die die Parlamentsarbeit begleiten, wird von der schwarz-roten Koalition bislang nicht aufgegriffen. Die Stabsstelle Bürgerräte wurde aufgelöst, wie die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) bestätigte. Ein Bundestagssprecher nannte dies einen "gewöhnlichen Vorgang". Für temporäre Sondergremien werde ein Sekretariat eingerichtet - und wieder aufgelöst, wenn diese Gremien, wie im Fall der Bürgerräte, nicht mehr bestünden.

Die SPD will das Instrument trotzdem weiterverfolgen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh sagte dem RND: "Ich erwarte, dass wir einen gemeinsamen Umsetzungsvorschlag verabschieden". Er verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort heißt es: "Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort."

Bürgerrat mit Empfehlungen zu Ernährung ohne Folgen

Im vergangenen Jahr hatte ein vom Bundestag ins Leben gerufener erster Bürgerrat Empfehlungen zu Ernährungsfragen erarbeitet. Die 160 Teilnehmer:innen waren bei einer "Bürgerlotterie" ermittelt worden. An erster Stelle stand die Idee, für alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Angeregt wurde eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Empfohlen wurde auch eine staatliche Kennzeichnung von Produkten mit Blick auf Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheitsaspekte. Beschlüsse folgten daraus aber vorerst nicht.

Lindh betonte, für die Durchführung weiterer Bürgerräte wäre die bisherige Stabsstelle "fachlich und organisatorisch unzweifelhaft geeignet gewesen". Er bedauere, dass die Bundestagspräsidentin nicht weiter auf die gewachsene Struktur setzte.

Klöckner sieht Idee kritisch

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner hatte schon zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass sie die Idee von Bürgerräten kritisch sieht. "Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament", sagte die CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag". Die demokratische Legitimierung des Bundestages sei um ein Vielfaches größer als es jedes dialogische Beteiligungsformat sein könne. Es müsse der Eindruck vermieden werden, die Bedeutung des Parlaments und der frei gewählten Parlamentarier:innen würde geschmälert, sagte Klöckner im Mai.