Asyl-Hammer: Griechenland und Italien nehmen "Dublin-Flüchtlinge" aus Deutschland zurück

Beim heutigen Gipfel der EU-Innenminister in Brüssel haben sich Deutschland, Griechenland und Italien auf eine entscheidende Änderung in der europäischen Asylpolitik geeinigt. Ab Juni 2026 sollen Migrant:innen, die zuvor in Griechenland oder Italien Asyl beantragt hatten und später nach Deutschland weitergereist sind, in ihre Erstaufnahmeländer zurückgeführt werden. Laut der "Bild"-Zeitung hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Rande des Brüssel-Gipfels darauf mit seinen Amtskollegen aus Athen und Rom geeinigt! Diese Vereinbarung betrifft sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" und könnte ein Kernproblem der deutschen Asylpolitik lösen.

Dobrindt (CSU) betonte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Die heutigen Entscheidungen sind ein echter Meilenstein für die Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspaktes, der im Juni 2026 in Kraft treten wird." Der Pakt soll die europäische Migrationspolitik deutlich verschärfen und gleichzeitig die Länder an der Außengrenze entlasten.

Zahlen und Hintergründe

Allein aus Griechenland kamen zwischen 2020 und April 2025 rund 100.000 Menschen, die dort bereits registriert waren, nach Deutschland. Im Jahr 2024 waren es insgesamt 26.000 Migrant:innen aus Griechenland, während mehrere Tausend aus Italien nach Deutschland einreisten. Bislang verweigerte Italien fast vollständig die Rücknahme dieser Migrant:innen, während Deutschland aufgrund gerichtlicher Beschlüsse oft keine Rückführungen nach Griechenland vornehmen konnte.

Dobrindt erläuterte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Die illegale Migration hat Europa in den vergangenen zehn Jahren in Unordnung gebracht. Wir bringen nun wieder Ordnung in die europäische Migrationspolitik." Der neue Mechanismus soll Klarheit schaffen und die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland reduzieren.

Vorerst keine Aufnahmen aus dem Solidaritätspool mehr

Deutschland konnte erreichen, dass Griechenland und Italien die Rücknahme dieser Migrant:innen akzeptieren. Im Gegenzug wird ein starker Außengrenzschutz sowie effizientere Rückführungen für diese Länder vereinbart. Zudem wird Deutschland vorerst vom Solidaritätsmechanismus der EU ausgenommen, da es in den vergangenen Jahren bereits erheblich zur Aufnahme von Migrant:innen beigetragen hat.

Ein Papier des Bundesinnenministeriums bestätigt: "Deutschland muss bis Mitte 2027 keine Asylbewerber:innen aus dem Solidaritätspool aufnehmen." Laut Dobrindt sei dies eine Anerkennung der bereits geleisteten Solidarität Deutschlands gegenüber den besonders betroffenen Ankunftsländern wie Italien und Griechenland.

Verschärfte Maßnahmen in den Ankunftsländern

In Vorbereitung auf die neuen Regelungen hat auch Griechenland sein Asylsystem verschärft. Im Frühjahr wurden etwa auf Kreta spezielle Haftzentren für Migrant:innen eingerichtet. Diese Maßnahmen sowie die Rückführung von "Dublin-Flüchtlingen" gelten als nächste Schritte hin zu einer Normalisierung des EU-Asylsystems.

Dobrindt fasst zusammen: "Deutschland ist durch die illegale Migration der vergangenen Jahre stark belastet. Wir konnten erreichen, dass diese Belastung nun anerkannt wird." Die Einigung mit Griechenland und Italien könnte ein Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik sein und langfristig für mehr Ordnung sorgen.