Schwarz-Rot verschiebt Zuckersteuer

Die schwarz-rote Koalition will die umstrittene Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke nun erst Anfang 2028 einführen und damit einige Monate später als zuletzt geplant. Erhoben werden soll sie dann in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der beiden Regierungsfraktionen von Union und SPD erfuhr.

Nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf sollte die neue Steuer zum 1. Juli 2027 greifen. Die Unionsseite hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 stark gemacht. Gelten soll sie zum Beispiel für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.

Ausnahmen soll es für kleine Hersteller geben. Union und SPD hatten die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke wie Colas und Limonaden im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Hintergrund sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission, die Reformvorschläge vorgelegt hatte.