"Ignorieren geht nicht mehr": Merz will härtere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD

Kanzler Friedrich Merz hat eine härtere Gangart seiner Partei im Umgang mit der AfD angekündigt. "Wir müssen uns und wir werden uns mit der AfD auch inhaltlich sehr viel stärker auseinandersetzen", sagte der CDU-Chef in der Sendung "MDR aktuell". "Ignorieren geht nicht mehr."

Es gehe darum, die Unterschiede herauszustellen, sagte Merz. "Was droht unserem Land, wenn die AfD stärker wird – oder möglicherweise sogar in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt? Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen." In Sachsen-Anhalt wird im September kommenden Jahres gewählt, in Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor den anderen Parteien.

Merz unterscheidet zwischen kommunaler Ebene und Bundestag

Es gebe "große Unterschiede, auch in unserem Demokratieverständnis, wie wir miteinander umgehen", sagte Merz über das Verhältnis seiner Partei zur AfD. "Und ich werde die CDU genau in diese Richtung führen: dass wir eine Sachauseinandersetzung führen, sehr viel klarer, sehr viel deutlicher noch, als wir das bisher getan haben." Das Thema solle bei einer CDU-Klausurtagung in zwei Wochen diskutiert werden.

Auf eine Frage nach Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene entgegnete Merz: "Wissen Sie, wenn über Kindergärten oder Straßenführungen entschieden wird, dann ist das ja keine parteipolitische Zusammenarbeit. Dann ist es eine pragmatische Entscheidung vor Ort und wir können uns auch von der AfD nicht von dem richtigen Weg abbringen lassen, weil sie möglicherweise einem Beschluss der CDU zustimmt."

Für gesetzgebende Organe wie Landtag, Bundestag und EU-Parlament sei aber klar: "Das kommt nicht infrage." Er bekräftigte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Weniger klare Antwort zur Linken

Auf eine Frage seiner Interviewpartner zur Linken, für der Beschluss ebenfalls gilt, antwortete Merz ausweichender: "Ich möchte, dass wir auch bei den beiden Landtagswahlen im nächsten Jahr in Ostdeutschland, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt, so stark werden, dass wir uns darüber keine weiteren Gedanken machen müssen."

Seine eigene Partei wolle die Präsenz in den ostdeutschen Bundesländern erhöhen, sagte Merz. Die Parteizentrale werde dafür sorgen, dass die CDU auch im Osten flächendeckend vertreten sei. "Es darf keine weißen Flecken im Osten geben, wo die CDU gar nicht mehr präsent ist, gar nicht mehr vorhanden ist."

"Es wird nicht mehr lange dauern, dann sind wir genauso lange wiedervereinigt, wie wir getrennt waren." Er werde sich die Freude an der Einheit nicht nehmen lassen. Das Kerzensingen fand unter dem Dach der bundesweiten Initiative "Deutschland singt & klingt" statt. Zuvor hatte Merz bei der Einheitsfeier in Saarbrücken eine Rede gehalten.