"Aber Sie senken ja gar nicht"
Linken-Chefin gerät bei Mietpreis-Frage von Maischberger in Erklärungsnot
Veröffentlicht:
von Marko Schlichting:newstime
Linke-Fraktion will Emde ausschließen (11. November)
Videoclip • 29 Sek • Ab 12
Wird die Linke in Berlin wirklich die Mieten senken, wenn sie dort regiert? ARD-Talkerin Sandra Maischberger kommen im Laufe ihrer Sendung Zweifel.
Wenn der CSU-Generalsekretär im ARD-Talk auf die Linken-Chefin trifft, ist der Zoff vorprogrammiert. "Warum sachlich, wenn's auch persönlich geht?", fragt Sandra Maischberger am Dienstagabend (17. November) ihre Gäste Martin Huber und Ines Schwerdtner ironisch, als es ihr zu bunt wird.
Zunächst will die Moderatorin wissen, ob die Mieten in Berlin wirklich sinken werden, wenn es dort zu einer von der Linken geführten Regierung kommt.
Schwerdtner bekräftigt: "Die Mieten werden sinken." Sie wolle auch erklären, wie. Und zwar werde der Mietspiegel insgesamt sinken, sagt die Parteichefin: "Es gibt wahnsinnig illegal überhöhte Mieten. Die prüfen wir gerade. Im Einzelfall prüfen wir, wie Wohnungskonzerne, wie Vonovia und andere wirklich illegal Mieten überhöhen. Dafür wollen wir ein Amt schaffen, das Wuchermieten und illegal überhöhte Mieten wirklich einfach unterbricht."
Linken-Chefin Ines Schwerdtner soll bei "Maischberger" erklären, wie Vergesellschaftungen zu Mietpreissenkungen führen.
Bild: WDR / Oliver Ziebe
Martin Huber: "Sozialistisches Himmelfahrtskommando"
Der Mietspiegel in Berlin werde sinken, wenn auch nicht klar sei, wie weit. Schwerdtner: "Drei Viertel der Mieten, die wir prüfen, sind illegal überhöht." Die sollen gesenkt werden. Zudem solle es einen Mietendeckel für die bereits vorhandenen landeseigenen Wohnungen geben. Weiterhin sollen Wohnungen gebaut werden, so Schwerdtner.
Huber hält das Ansinnen für verfehlt: "Solche Vergesellschaftungen sind einfach ein sozialistisches Himmelfahrtskommando. Dadurch wird keine einzige Wohnung neu gebaut, und Sie müssen ja auch enorm viel Geld aufbringen, um für diese Vergesellschaftung auch die Entschädigungen zu zahlen." Der CSU-Generalsekretär rechnet vor: "Wenn Sie vom Verkehrswert ausgehen, habe ich gelesen, sind es 30 Milliarden, andere sagen mindestens 16 Milliarden, und die muss man erst einmal aufbringen. Und da wird keine einzige Wohnung neu geschaffen, und ganz im Gegenteil: Diejenigen, die neue Wohnungen bauen, die verlassen doch Berlin scharenweise. Die fühlen sich doch völlig verunsichert."
Vergesellschaftung und Bauen neuer Wohnungen schlössen sich nicht aus, sagt Schwerdtner. Wichtiger aber sei: Die Mieten würden sinken. Und dann beschreibt Schwerdtner es etwas genauer: "Es werden einige Mieten sinken, also eben die, die zum Beispiel Vonovia mit 4,8 Prozent Mietsteigerungen ansetzt, auf zwei."
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"Ich muss jetzt darauf beharren: Wo sinken denn die Mieten?"
Maischberger hat das verstanden und fragt: "Aber Sie senken ja gar nicht. Ich muss jetzt darauf beharren: Wo sinken denn die Mieten, wenn sie im Jahr dann maximal um zwei Prozent erhöht werden müssen?"
Schwerdtner erklärt: "Die Mieten werden sinken für die, die illegal überhöht wurden, also die, die schon deutlich über dem Mietspiegel sind. Die Mietpreise werden für die Berlinerinnen und Berliner sinken."
Einfach gerechnet: Laut Expertenschätzungen wird die Vergesellschaftung der Wohnungsbaugesellschaften mehr als fünf Jahre brauchen. Inzwischen können die Mieten jährlich um knapp fünf Prozent steigen. Danach könnten sie um drei Prozent gesenkt werden. Aus der Sicht in fünf Jahren wären sie also gesunken, aus heutiger Sicht gestiegen. Wenn die Bundesregierung der Vergesellschaftung nicht noch einen Riegel vorschiebt.
Dagegen wehrt sich Schwerdtner genauso wie gegen die Forderung Bayerns, bestimmte Bundesländer vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. Martin Huber erklärt: "Es geht darum, dass der Länderfinanzausgleich eine Extremismusklausel braucht, die ausschließt, dass Landesregierungen, die von extremistischen Parteien geführt werden, Geld bekommen. Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen. Es geht darum, dass wir Landesregierungen, die von Extremismus getragen sind, einfach nicht finanzieren wollen, und ich glaube, das versteht auch jeder in Bayern."
"Warum sollen wir aus Bayern dann so was auch noch zahlen?"
Konkret geht es laut Huber dabei im Moment um Sachsen-Anhalt und Berlin. In der Hauptstadt will die Linkspartei die Politikerin Vanessa Emde aus ihrer Fraktion ausschließen, nachdem sie im Rahmen des Landesparteitages gegen ihre eigene Partei demonstriert hat. Darauf spielt Huber an, als er die Linken kritisiert, "wo ja wirklich Antisemitismus offen zur Schau getragen wird". Der CSU-General: "Da stellt sich doch schlicht und einfach die Frage, warum sollen wir aus Bayern dann so was auch noch zahlen?"
Schwerdtner weist die Vorwürfe bei "Maischberger" zurück: "Es gab eine gemeinsame Erklärung mit SPD und Grünen, und wer sich daran nicht hält, der kann auch nicht mitmachen. Das ist vollkommen klar. Insofern sind die Konsequenzen gezogen worden."
Das stimmt so nicht ganz. Das soll erst in der kommenden Woche passieren. Falls es dafür die nötige Mehrheit gibt. Und das ist noch immer nicht klar.
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