Journalist skizziert Merz-Dilemma: "Dann ist die Debatte nicht mehr zu halten"

Erlebt die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag ein weiteres Debakel? Anfang des Monats war die Partei in dem ostdeutschen Bundesland auf 17,2 Prozent abgestürzt, nun droht ihr in Mecklenburg-Vorpommern gar der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit: Eine aktuelle Projektion der Forschungsgruppe Wahlen sieht die CDU bei lediglich sechs Prozent und damit nur knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Was, wenn die den Einzug in das Landesparlament tatsächlich verpasst? Dann wäre sie die "erste Volkspartei seit dem Zweiten Weltkrieg, die aus dem Landtag fliegt", analysierte der Springer-Journalist Gordon Repinski ("Politico Deutschland") am Donnerstagabend im ZDF-Talk von Maybrit Illner.

Sollte es so weit kommen, habe das auch Auswirkungen auf die Bundespolitik, so Repinski. Genauer: auf den Bundeskanzler. "Dann ist die Debatte um Friedrich Merz nicht mehr zu halten, ob er das will oder nicht", sagte der Journalist. Merz sei ohnehin extrem unbeliebt und teils auch in den eigenen Reihen umstritten. Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die Kritik an Merz und seinem Regierungsstil indes noch weiter zugenommen. Ausweislich neuer Umfragen halten nur noch 14 Prozent der Deutschen Merz für den richtigen Kanzler.

Für Repinski könnte aber auch ein wider Erwarten "nicht so brutales" Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zum Problem für den Merz werden. Denn einen solchen Erfolg würde die Bundes-CDU als Rückendeckung für ihren Reformkurs interpretieren - dieser aber ist bekanntermaßen vor allem beim Koalitionspartner SPD umstritten. "Damit wird es in der Koalition schwerer", skizzierte Repinski das Merz-Dilemma und analysierte: "Die Parteien streben jetzt auseinander in der Koalition."

"Grundlegend ändern kann sich Merz nicht mehr in seinem Leben"

Der von "Kanzlerdämmerung - findet Merz den Weg aus der Krise?" kurzerhand entschärfte Titel der Illner-Sendung lautete: "Viele Krisen, wenig Rückhalt - kriegt der Kanzler die Kurve?" Eine Frage, auf die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann eine wenig überraschende Antwort hatte: "Der Bundeskanzler ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, für vier Jahre gewählt." Debatten der letzten Tage über einen möglichen Kanzler-Tausch schob sie einen Riegel vor. "Er muss bleiben, weil wir jetzt geschlossen nach vorne gehen müssen", sagte Hoppermann über den Bundeskanzler.

Tatsächlich scheinen sich zumindest in der eigenen Partei die Reihen hinter Merz zu schließen. Das zumindest legt eine jüngst veröffentlichte gemeinsame Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten nahe. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen", schreiben die Landeschefs darin. "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten." Für Journalist Repinski ein Schriftstück mit begrenzter Haltbarkeit: "Bis Sonntag und keinen Tag länger" halte diese Solidarität - also bis zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Unstrittig ist auch innerhalb der CDU, dass Merz mindestens an seiner Kommunikation arbeiten muss - selbst der Kanzler scheint das so zu sehen. "Grundlegend ändern kann sich dieser Mann nicht mehr in seinem Leben. Aber die Kommunikation wäre mal was, woran er gehen könnte", sagte bei Illner nun der Moderator Fabian Grischkat. Er verwies auf Sachsen-Anhalt, wo es dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gelungen sei, sich als "Sympathieträger" zu positionieren. Im "postfaktischen Zeitalter" könne man mit reiner Sachpolitik keine Wahlen mehr gewinnen, entscheidend sei auch das persönliche Auftreten eines Politikers oder einer Politikerin, so Grischkat.

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"Wir müssen wegkommen von parteipolitischen Wirklichkeitsverdrehungen"

"Natürlich spielt Personalie eine Rolle", sagte auch Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig. Sie machte aber auch Merz' Kehrtwende bei der Schuldenbremse für seine Unbeliebtheit verantwortlich. "Das haben die Leute ihm nicht verziehen", so Hoven. "Wenn einmal Vertrauen verloren gegangen ist, ist es ganz schwer, es zurückzugewinnen." Merz müsse nun "gute Politik" machen und vor allem erklären, wie seine "Zukunftsvision" für Deutschland aussehe.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, früher bei den Grünen) erklärte, für Merz gebe es nun "keine bessere Lösung", als sich Sachfragen zuzuwenden und die geplanten beziehungsweise beschlossenen Reformen umzusetzen. Das Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung nahm Palmer in Schutz: "Vielleicht ist es auch gut, mal zu sagen, dass der Kanzler was Gutes getan hat." Das Geld sei "für uns die Rettung gewesen, um marode Brücken und Schulen und Turnhallen reparieren zu können", so der Tübinger OB.

Palmer versuchte sich auch an einer Erklärung für die Krise der CDU und der anderen etablierten Parteien. Erstens stelle die AfD "alle Politiker als unfähig, elitär und abgehoben" dar - und das mit Erfolg. Zudem würden viele Bürger:innen den Staat in ihrem Alltag als dysfunktional erleben. Zuletzt machte Palmer ein Problem mit der Meinungsfreiheit in Deutschland aus. Viele Menschen hätten das Gefühl, über bestimmte Themen nicht mehr offen sprechen zu können - Palmer nannte als Beispiel die Migration. "Wir müssen wegkommen von parteipolitischen Wirklichkeitsverdrehungen und zu wahrheitsgemäßen Diskursen. Immer dialogfähig, auch mit AfD-Wählern", plädierte der Tübinger Oberbürgermeister.