Die US-Midterms im Newsticker: Wahlbeobachter in allen Staaten +++ Experte zu Trumps "Mobilisierungskraft"

Rot oder blau, Republikaner oder Demokraten? Die USA haben die Wahl. Jenseits des Atlantiks sind die richtungsweisenden Parlamentswahlen gestartet. Für US-Präsident Donald Trump ist es mindestens eine indirekte Beurteilung seiner Regierungsarbeit. An der Ostküste, beispielsweise in New York City, öffneten die Wahllokale bereits um 6 Uhr Ortszeit (12 Uhr MESZ). Die ersten Ergebnisse werden wohl erst in der Nacht zum Mittwoch (4. November) mitteleuropäischer Zeit veröffentlicht.

Triumph für Trump oder Schlappe für die Republikaner? Verfolge hier alle Entwicklungen zu den US-Midterms im Newsticker.

+++ Update: 16:31 Uhr +++

Wahlkampfthema Benzin: Ein Problem für Trump?

Unsere Social-Media-Managerin Franziska Will befindet sich gerade in der US-Hauptstadt Washington, um live über die Midterms zu berichten. Für viele US-Amerikaner:innen sind die hohen Preise an der Zapfsäule ein großes Problem. Was Trump versprochen hat und was der Iran damit zu tun hat, erfahrt ihr in ihrem Beitrag:

+++ Update: 16:15 Uhr +++

"Go West": :newstime-Reporterreise durch die USA

Im Vorfeld der US-Wahlen durchquerte :newstime-Reporter Axel Storm die Vereinigten Staaten um herauszufinden, was die USA vor den Midterms bewegt. Er traf unter anderem Indigene im Reservat, die vom "Amerikanischen Albtraum" berichteten, und Waffenliebhaber, die sich sicher sind: "Das Problem ist der Mensch." Von Minnesota bis Portland: Storm hat mit den Menschen gesprochen, die von den Midterms unmittelbar betroffen sind.

+++ Update: 15:50 Uhr +++

Ministerium: Erstmals Wahlbeobachter in allen Bundesstaaten

Bei den US-Parlamentswahlen werden dem Justizministerium zufolge erstmals in allen 50 Bundesstaaten Wahlbeobachter:innen eingesetzt. Im Einsatz seien rund 1.000 Menschen, teilte die Behörde am Morgen (Ortszeit) mit. "Die Integrität von Wahlen gehört zu den wichtigsten Prioritäten dieser Regierung und dieser Abteilung", erklärte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Harmeet K. Dhillon.

Die Wahlbeobachter:innen sollen überprüfen, ob die jeweiligen bundesstaatlichen Wahlrechtsgesetze eingehalten werden. Der Einsatz von Wahlbeobachter:innen durch das Justizministerium jedoch umstritten in den USA. Eine Bürgerrechtsorganisation hat den Versuch unternommen, den Einsatz gerichtlich stoppen zu lassen. Befürchtet wurde eine abschreckende Wirkung durch die Präsenz der Behörde. Wichtig: Das Ministerium untersteht US-Präsident Donald Trump, was Zweifel an der politischen Neutralität weckt.

Vor den Wahlen hatte Trump das Justizministerium eine Klage gegen den Bundesstaat Alaska einreichen lassen, um damit im Falle einer Niederlage des amtierenden Senators Dan S. Sullivan eine Bestätigung der Wahlergebnisse vorerst zu verhindern – ohne Erfolg. Die Klage wurde abgewiesen.

+++ Update Dienstag, 3. November, 15:14 Uhr +++

Bereits seit 6 Uhr Ortszeit (12 Uhr MESZ) haben die ersten Wahllokale geöffnet: Jetzt zählt es an der Wahlurne. Vor den richtungsweisenden Midterms hat :newstime-Reporterin Franziska Troger mit dem Leiter des Washingtoner Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hardy Ostry, über die Rolle von Donald Trump im Wahlkampf gesprochen.

Experte: Kaufkraft ist entscheidende Wahlmotivation

Welches Thema die meisten US-Amerikaner:innen vor den Wahlen vor allem umtreibt, ist kein Geheimnis. Ostry zitiert Umfragen, wonach 84 Prozent der Bürger:innen "in der Wirtschaftslage das ausschließliche Kriterium für ihre Wahlmotivation" sehen. Insofern sei davon auszugehen, dass das Thema Kaufkraft, welches "Trump eigenartigerweise 2024 selber auch ins Schaufenster gestellt hatte", wieder mal entscheidend werde.

"In der Folge des Iran-Krieges sind gerade die Energiepreise, aber infolge der erhöhten Energiepreise natürlich auch die Lebensmittelpreise erheblich gestiegen. Wir haben erneut eine Inflation von 3,9 Prozent und das treibt die Menschen um", erklärt Ostry.

Allerdings müsse zwischen den Trump-Wähler:innen unterschieden werden, es gibt nicht nur überzeugte MAGA-Anhänger. "Der ganze Wahlkampf, wie er in den letzten Tagen und Wochen Gestalt annimmt, zeigt schon, dass die Mobilisierungskraft von Donald Trump nach wie vor vorhanden ist", hält Ostry fest. "Aber wir dürfen nicht vergessen: Der Erfolg von 2024 war vor allem der Mobilisierung der Nichtwähler und der hispanischen Wähler geschuldet." In diesen Lagern gebe es Unzufriedenheit – und Teile dieser Wählerschaft könnten zu Hause bleiben.

Eine Schlappe für die Republikaner wäre nichts grundsätzlich Ungewöhnliches. Bereits seit 1946 sei es die Regel, "dass natürlich die Midterms immer auch eine Abstimmung über die aktuelle Administration sind" – also auch über Trumps Regierung. Bei den letzten 25 Midterm-Wahlen sei es nur zweimal der Fall gewesen, dass die amtierende Administration zulegen konnte.