Richter kassiert Trumps Medien-Bann ein – CNN und Co. dürfen ins Weiße Haus

Der Bundesrichter Timothy Kelly hat in der Nacht auf Donnerstag (24. September) Donald Trumps Medien-Bann einkassiert: Journalist:innen der Sender CNN, MS NOW sowie des Nachrichtenportals "Politico" dürfen weiterhin aus dem Weißen Haus berichten. Diese Anordnung gilt zunächst für 14 Tage. Der Entzug der Presseausweise der betroffenen Journalist:innen sei ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt, hieß es in der einstweiligen Verfügung.

Dass "Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht", sei laut Richter Kelly die allgemeine Regel.

Das US-Portal "Axios" berichtet, das Weiße Haus habe nach dem richterlichen Beschluss keine rechtliche Handhabe, das Verbot aufzuheben. Vermutlich werde sich der umfassende Presseboykott nun weiter hinziehen und die US-Öffentlichkeit nicht angemessen informiert.

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Sogar Trumps Lieblingssender solidarisiert sich

Begründet mit angeblichen "Falschnachrichten" hatte Trump am vergangenen Freitag (18. September) erklärt, den drei Medien werde kein Zugang mehr zum Weißen Haus gewährt. Trumps Vorgehen wurde von Kritiker:innen als Angriff auf die Pressefreiheit und als Versuch gewertet, kritische Berichterstattung einzuschränken. Am Samstag (19. September) durften Journalist:innen der drei genannten Medienhäuser nicht rein. Der US-Präsident drohte sogar, den Bann auf weitere Medien auszuweiten.

Daraufhin zogen CNN, MS NOW sowie "Politico" vor Gericht. Solidarität kam auch von Seiten konkurrierender Medien, auch von Trumps Lieblingssender Fox News. Fünf TV-Sender gaben eine gemeinsame Stellungnahme heraus. Darin hieß es, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse daran, unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Nur weil einer Regierung die Berichterstattung nicht gefalle, solle eine Regierung keine Nachrichtenorganisation einschränken.