CSU will Bürgergeld für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter streichen

Die CSU hat eine Debatte über die finanzielle Unterstützung ukrainischer Geflüchteter angestoßen. Der CSU-Außenexperte Stephan Mayer sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter kein Bürgergeld mehr beziehen sollen. "Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürgergeldbezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter", erklärte Mayer.

CSU will wehrpflichtigen Ukrainern Bürgergeld steichen

Laut einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit waren im März dieses Jahres 150.660 männliche, erwerbsfähige Geflüchtete aus der Ukraine im Alter von 18 bis 63 Jahren als Leistungsbeziehende gemeldet. "Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht", kritisierte Mayer und forderte: "Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten.“

Jährliche Kosten bei über 1,3 Milliarden Euro

Diese Zahl entspricht etwa der Hälfte der insgesamt 304.144 Männer dieser Altersgruppe, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Deutschland geflüchtet sind. Die durchschnittliche monatliche Unterstützung beträgt 882 Euro pro Person, einschließlich Kosten für Unterkunft und zusätzliche Leistungen. Auf ein Jahr hochgerechnet ergibt sich eine Belastung von über 1,3 Milliarden Euro für den Staat.

Ukrainische Botschaft: Ist kein Problem

Die ukrainische Botschaft sieht die Situation allerdings entspannt. Ein Sprecher betonte gegenüber der "Bild", dass der Aufenthalt dieser Männer rechtmäßig sei, sofern sie entsprechende Nachweise für ihre Ausreise aus der Ukraine vorlegen können. "Ein erheblicher Teil der Männer in Deutschland hält sich rechtmäßig dort auf und ist im System zur militärischen Erfassung registriert", erklärte die Botschaft. Viele dieser Männer seien zwar im wehrfähigen Alter, aber aufgrund individueller Umstände nicht wehrfähig.