Dobrindt wegen "übler Nachrede" und "Beleidigung" angezeigt: Eralp und die Linke reagieren auf Antisemitismus-Aussage

Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben eine Anzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt – wegen übler Nachrede und Beleidigung. Dies hat ihr Anwalt Jasper Prigge gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigt.

Einem Schriftsatz zufolge soll der CSU-Mann sich einen Versprecher der Talkmasterin Maybrit Illner über Eralp als "Antisemitin" zu eigen gemacht haben.

In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" vom Donnerstag (24. September) kam es zu einem Wortgefecht zwischen Dobrindt und Heidi Reichinnek, der Bundesfraktionschefin der Linken. Dabei unterlief der Gastgeberin ein Fauxpas. Illner sagte zunächst: "Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin" – und korrigierte sich sofort: "... Sie ist keine Antisemitin." Dobrindt entgegnete daraufhin: "Na doch."

Auch in den News:

• Robert Habeck warnt bei "Caren Miosga" vor linkem Antisemitismus

• Großbrand in Gutach vernichtet Bauernhaus

• Vor Ehe mit Victoria: Prinz Daniel von Schweden räumt Fehler ein

Anwalt spricht von falscher Tatsachenbehauptung

Anwalt Prigge ist der Meinung, der Innenminister habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht und sich damit der "üblen Nachrede" im Sinne des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Außerdem handele es sich um eine "Beleidigung" im Sinne des Strafgesetzbuchs, da eine Bezeichnung Eralps als Antisemitin in erheblichem Maße "ehrabträglich" sei.

Zudem zitiert die dpa aus dem Schriftsatz: "Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen."

Antisemitismus-Vorwürfe nicht nur von Dobrindt

Mit 25,7 Prozent der Stimmen wurde die Linke bei der Abgeordnetenwahl in Berlin am 20. September stärkste Kraft und Elif Eralp darf sich Chancen aufs Amt der Bürgermeisterin an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition ausrechnen. Allerdings kämpft ihre Partei mit Antisemitismus-Vorwürfen aus den Reihen anderer Parteien. Unter anderem geht es um den Auftritt eines propalästinensischen Rappers, der bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen Israels Armee aufgerufen habe.

Im Kloster Benz erklärte Dobrindt in der vergangenen Woche, die Berliner Linkspartei dulde "ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld". Eralp hatte sich vor und nach der Berlin-Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert. Das Existenzrecht Israels bekräftigte die Linken-Spitzenkandidatin ebenfalls.