"Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler": Markus Söder dementiert bei "Miosga" Gerüchte

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist sauer auf die Mineralölkonzerne in Deutschland. In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" am Sonntagabend (11. Oktober) verteidigt der CSU-Chef zwar den am 1. Oktober eingeführten Tankrabatt. "Die Belastung war einfach zu hoch für die Pendler", sagt er. "Was mich ärgert ist, dass das nicht eins zu eins weitergegeben wird." Söder weiter: "Dass das nicht von einem Tag auf den anderen gehen kann, das kann ich noch verstehen. Aber die Mineralölkonzerne brauchen jetzt keine besondere Fürsorge und Sympathien von vornherein, und da, finde ich, ist echt noch Luft. Das Ärgerliche ist, dass ein Stück einbehalten wird, und das sollte geklärt werden."

Gleichzeitig fordert Söder eine Energiesteuerreform. Besser als der von der Bundesregierung zum 1. Januar eingeführte Spritpreisdeckel könne eine Senkung der CO2- und der KFZ-Steuer sein, sagt der CSU-Vorsitzende. "Ich glaube, dass die CO2-Bepreisung, möglicherweise auch die KFZ-Steuer selbst, also Instrumente, die sehr teuer sind, eher zurückgeführt werden können. Was wir dann brauchen ist natürlich die Gegenfinanzierung, und da bleibe ich dabei: Wir geben so viel Geld für soziale Bereiche aus. Ich meine jetzt nicht für Dinge wie jemand, der Hilfe braucht, sondern bei uns ist ja das Gegenteil der Fall. Es gibt zu viele Bereiche, wo Geld ausbezahlt wird, bei denen man erkennbarerweise das auch anders lösen könnte."

Söder über Energiepolitik: "In Deutschland machen wir nichts."

Zwingend sei auch eine Neubewertung der Energiepolitik. So sollten in Deutschland eigene Gasvorkommen mehr gefördert werden: "Wir kaufen teuerstes Flüssiggas, das gefrackt wird, woanders. Da bezahlen wir den teureren Preis. Aber in Deutschland machen wir nichts, weil wir uns sozusagen geologisch gut halten wollen. Und das sind alles Fehler. Die fallen uns jetzt auf die Füße."

Söder ist nach einer schweren Woche für die schwarz-rote Koalition zu Gast bei Caren Miosga. Nach den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stand die Regierungskoalition vor einer Zerreißprobe. Deswegen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz für Mittwochabend einen Koalitionsausschuss einberufen, der vier Stunden dauerte und ohne Pressekonferenz endete. Die Journalist:innen in Berlin vermuteten, dort sei es richtig zur Sache gegangen. Die Teilnehmer bestritten das. "Es war gut", sagte zum Beispiel CDU-Fraktionschef Thorsten Frei.

Auch Markus Söder hebt hervor, man sei sich einig geworden: "Nach diesen erschütternden Wahlergebnissen, wo Extreme vorn waren, auch zum Teil Debakel, wenn ich an Mecklenburg-Vorpommern für die CDU denke, war es schon wichtig, wieder ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln: Will man weitermachen? Will man konzentriert weitermachen? Und da gab es viel zu besprechen und auszutauschen. Am Ende war glaube ich von allen Seiten klar, dass es sehr produktiv ist und dass man entschlossen ist, diese Chance einer demokratischen Regierung fortzusetzen. Und deswegen war das kein Einzelmoment, dass man so ein sinnvolles Programm verkünden kann, und das war sehr wichtig, sehr reinigend und sehr klar." Nun müssten schnell Reformen kommen, fordert Söder.

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Söder möchte Verabschiedung der Rentenreform beschleunigen

"Wann haben wir ein geeintes Rentenpaket?", fragt Caren Miosga Söder. So genau weiß der das nicht. "Aus meiner Sicht könnte man das schon nächste Woche haben", findet er. Doch so schnell werde das nicht gehen. Zunächst müsse einmal das zuständige Ressort einen Gesetzentwurf vorlegen. Das solle sehr bald passieren, habe Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas versprochen. Der Gesetzentwurf müsse dann das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Söder: "Ich hoffe, dass in diesem Jahr die Grundzüge noch alle beschlossen werden. Wenn in diesem Jahr nichts beschlossen wird, das wäre sehr schlecht."

An einen Bruch der Koalition glaubt der CSU-Vorsitzende nicht. "Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler", sagt er. Söder selber stehe für dieses Amt nicht zur Verfügung, erklärt er Moderatorin Miosga, die das so dringend wissen wollte, dass sie gleich dreimal nachhakte. Und er wolle auch nach der nächsten Landtagswahl Ministerpräsident in Bayern bleiben, wenn die Wähler dies wollten, führt Söder fort. "Ich werde dieses Land nicht der AfD überlassen", sagt er.

Dabei hatte Söder noch vor acht Jahren die Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden gefordert. Das tut jetzt Christoph Werner, der Vorsitzende der Drogeriekette DM, der ebenfalls bei "Miosga" zu Gast ist. "Das würde dazu führen, das Menschen in die Politik gehen, aber vorher einen Beruf erlernt hätten, in den sie dann zurückgehen könnten", begründet der Unternehmer seinen Vorschlag. "Es würde auch dazu führen, dass wir einen größeren Durchlauf von Menschen haben, die in solche Ämter dann kommen, um unsere Gesellschaft mitzugestalten", fügt er hinzu.