Internes Debattenpapier

Minderheitsregierung: AfD stellt Bedingungen für mögliche Zusammenarbeit mit der Union

Veröffentlicht: Vor 55 Minuten

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AfD siegt, bleibt aber wohl außen vor

Videoclip • 01:26 Min • Ab 12

Sollte die schwarz-rote Koalition zerbrechen, könnte der Union eine Minderheitsregierung bevorstehen. Die AfD diskutiert bereits, unter welchen Bedingungen sie CDU und CSU im Bundestag unterstützen würde.

Das Wichtigste in Kürze

Die AfD prüft offenbar verschiedene Formen einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und CSU.
Für die Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung fordert sie unter anderem Posten und mehr Einfluss im Bundestag.
Inhaltliche Schnittmengen sieht die AfD unter anderem beim Staatsangehörigkeitsrecht, bei der Kernenergie und beim Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete.

Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit der Frage, wie eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU aussehen könnte. Anlass ist die Möglichkeit, dass die schwarz-rote Koalition zerbricht und anschließend eine unionsgeführte Minderheitsregierung entsteht.

In einem internen Debattenpapier des AfD-Fraktionsvorstands werden verschiedene Szenarien beschrieben. Das Dokument liegt nach Angaben des Senders "ntv" vor. Darin geht es unter anderem um eine begrenzte Zusammenarbeit bis zur nächsten Bundestagswahl und um eine grundsätzliche Bereitschaft, einzelne Vorhaben der Union fallweise zu unterstützen.

AfD: Unterstützung soll nicht kostenlos sein

Für den Fall, dass die AfD einer Minderheitsregierung im Bundestag zum Erfolg verhilft, nennt das Papier konkrete Bedingungen. "Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht 'umsonst', wir sind kein bloßer Steigbügelhalter", heißt es dem Bericht zufolge.

Weiter wird in dem Dokument Gleichbehandlung als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit genannt. Die AfD will demnach offenbar nicht nur bei einzelnen Abstimmungen Einfluss nehmen, sondern auch eine stärkere Rolle im parlamentarischen Betrieb erhalten.

Forderungen nach Posten und Räumen

Als mögliche Gegenleistungen werden in dem Papier mehrere konkrete Punkte aufgeführt. Dazu gehören ein Vizepräsidentenposten im Bundestag sowie Vorsitzpositionen in Ausschüssen.

Außerdem soll die AfD Interesse an dem Fraktionssitzungssaal haben, der bisher von der SPD genutzt wurde. Auch eine stärkere Einbindung in parlamentarische Beratungen wird als Bedingung genannt. Die Forderungen würden der AfD mehr Sichtbarkeit und Einfluss im Bundestag verschaffen.

Auch in den News:

Minderheitsregierung wäre auf Stimmen angewiesen

Neben organisatorischen Fragen nennt die AfD auch politische Vorhaben, bei denen sie sich eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU vorstellen kann. Dazu zählt eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Auch die Abschaffung der Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit wird genannt.

Weitere mögliche gemeinsame Themen sind demnach ein Wiedereinstieg in die Kernenergie und die Streichung von Bürgergeld-Leistungen für ukrainische Geflüchtete. Ob die Union auf solche Forderungen eingehen würde, ist offen.

Eine Minderheitsregierung verfügt nicht über die eigene Mehrheit im Parlament. Sie muss deshalb für jedes Gesetz und wichtige Vorhaben zusätzliche Stimmen organisieren. Die AfD könnte dadurch zu einer entscheidenden Kraft bei Abstimmungen werden, ohne selbst Teil der Regierung zu sein.