Familienunternehmer fordern Luxussteuer statt Erbschaftsteuer

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik warnt vor einer Verschärfung der Erbschaftsteuer. Kurz vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 12. und 13. Oktober fordert ihr Vorstand Rainer Kirchdörfer, die Steuer stattdessen ganz abzuschaffen und hohe Luxusausgaben stärker zu belasten.

"Jeder junge Mensch wird sich dreimal überlegen, ob er ein Familienunternehmen bei einer derart hohen Erbschaftsteuerbelastung tatsächlich erben und fortführen kann und möchte", sagte Kirchdörfer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Stiftung befürchtet, dass Nachfolger:innen Firmen häufiger verkaufen könnten, statt sie weiterzuführen.

Sorge vor Verkäufen in der nächsten Generation

Nach einer Erhebung der Stiftung halten rund 30 Prozent der Befragten einen Unternehmensverkauf beim Generationswechsel für möglich. Im Jahr 2020 waren es noch 14,4 Prozent. Kirchdörfer sieht darin eine Folge der Unsicherheit über mögliche höhere Steuerlasten.

Die Alternative zur Übernahme sei aus seiner Sicht oft einfach: Familien könnten das Unternehmen verkaufen, den Veräußerungsgewinn versteuern und danach mit dem Geld risikoärmer leben oder investieren. Das wäre laut Kirchdörfer "volkswirtschaftlich verheerend", weil dadurch die deutsche Familienunternehmenslandschaft Schaden nehmen könnte.

Luxussteuer als Alternative

Kirchdörfer schlägt deshalb einen anderen Weg vor. "Ich persönlich würde die Erbschaftsteuer, wie beispielsweise Schweden oder Österreich, ganz abschaffen und dann Gerechtigkeitsüberlegungen an anderer Stelle stellen", sagte er dem RND. Als Beispiel nannte er eine stärkere Besteuerung von sehr hohem Konsum.

Wer sich einen Sportwagen für 150.000 Euro kaufe, könne nach seiner Auffassung auch eine zusätzliche Luxussteuer tragen. "Eine Luxussteuer von 10 Prozent on top auf die 19-prozentige Umsatzsteuer macht dann auch nichts mehr aus", sagte Kirchdörfer. Die Einnahmen für den Staat könnten damit seiner Ansicht nach anders erzielt werden, ohne die Übergabe von Betrieben innerhalb von Familien zu erschweren.

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Karlsruhe prüft gesetzliche Grundlagen

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Oktober mit Fragen rund um die Gesetzgebungskompetenzen bei der Erbschaftsteuer. Das Thema ist seit Jahren politisch umstritten. Es geht auch darum, ob und wie große Vermögen sowie Unternehmensübertragungen künftig besteuert werden sollen.

Kirchdörfer nimmt als sachverständiger Dritter an der Verhandlung teil. Mit einem Urteil wird noch in diesem Jahr gerechnet. Ob Karlsruhe eine Änderung der derzeitigen Regeln verlangt, ist offen.