Umfassende Reform wegen KI? Das fordern CSU-Juristen

Juristen der CSU fordern umfassende Justizreform

Angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) fordern die Juristen in der CSU eine umfassende Justizreform. "Justiz und Verwaltung können nur mit den anderen Verfahrensbeteiligten Schritt halten und auf Dauer nur bestehen, wenn sie die Chancen der KI nutzen", sagte Winfried Bausback, Landeschef des Arbeitskreises Juristen (AKJ) der CSU. Es dürfe kein großes Ungleichgewicht in den Arbeitsmöglichkeiten zwischen Kanzleien, Unternehmen und Verfahrensbeteiligten auf der einen und Justiz und Verwaltung auf der anderen Seite entstehen.

Dringend gesucht: KI-Assistenzsysteme und Schutzmechanismen

Konkret fordern die CSU-Juristen unter anderem die Bereitstellung wirksamer KI-Assistenzsysteme für Justiz und Verwaltung, die Entwicklung und Anpassung effizienter Verfahrensordnungen und Rechtsrahmen für den Einsatz von KI in allen Justiz- und Verwaltungszweigen und die Einführung wirksamer Schutzmechanismen zur Begrenzung der Flut missbräuchlicher Schriftsätze.

Gerichte würden inzwischen mit KI-generierten Schriftsätzen überrollt, sagte der Münchner Rechtsanwalt Holger Weimann. Schon jetzt würden Gerichte in einfach gelagerten Zivilverfahren mit Schriftsätzen von hunderten von Seiten konfrontiert. Es drohe eine Qualitätsverschlechterung der Prozessarbeit und eine Überforderung der Justiz. "Die Justiz braucht Waffengleichheit und müsse in die Lage versetzt werden, wehrhaft mit dieser Lage umzugehen."

Mehr digitale Möglichkeiten samt KI "dringend erforderlich"

Zwar könne die KI eine große Chance für die Arbeit in der Justiz sein, mit Blick auf den bisherigen Anpassungsprozess forderte Rechtswissenschaftler Carsten Herresthal von der Universität Regensburg jedoch mehr Tempo. Die Präsidentin des Landgerichts Ingolstadt, Bettina Mielke, betonte, dass schon von Verfassungs wegen die menschliche richterliche Entscheidung niemals durch KI ersetzt werden könne. Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen sei aber eine Unterstützung der Justiz durch Ausschöpfen der digitalen Möglichkeiten einschließlich KI dringend erforderlich.

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