Muslimische Minderheit
UN-Gericht: Myanmar wegen Völkermordes an den Rohingya verurteilt
Veröffentlicht:
von Jacqueline Bittl:newstime
Auch Israel wirft die UN Völkermord vor (16. September)
Videoclip • 01:53 Min • Ab 12
Der Internationale Gerichtshof macht mit Myanmar erstmals einen Staat direkt für Völkermord verantwortlich. Ein Urteil von historischer Tragweite, welches das Leid der Rohingya würdigt und den Druck auf die Führungsgruppe der Militärdiktatur erhöht, auch wenn konkrete Entschädigungen offenbleiben.
Die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) haben am Donnerstag (19. November) Myanmar eine staatliche Verantwortung für den Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya zugesprochen. Das Gericht befand es als erwiesen, dass Myanmar die Absicht hegte, diese Bevölkerungsgruppe auszulöschen.
Auch in den News:
Urteil von historischer Tragweite für ein Verbrechensmuster von unvorstellbarem Ausmaß
Noch nie zuvor hatte das höchste Gericht der Vereinten Nationen die Verantwortung eines Staates für Völkermord in einem abschließenden Urteil festgestellt. Der IGH stufte zwar im Jahr 2007 das Massaker von Srebrenica als Genozid ein und befand Serbien für seine unterlassene Pflicht zur Verhinderung schuldig. Die direkte Staatshaftung für Völkermord selbst blieb aber bislang unausgesprochen.
In der stundenlangen Verlesung des Urteils im Den Haager Friedenspalast zählte der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa die dokumentierten Verbrechen der myanmarischen Sicherheitskräfte auf. Die Bilanz ist vernichtend: Mindestens 10.000 Menschen wurden nachweislich getötet. Besonders im Fokus standen die rund 815.000 Rohingya im nördlichen Rakhine-Staat.
Die sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen erreichte ein erschreckendes Ausmaß und diente dem Gericht zufolge auch als Mittel, um Geburten innerhalb der Gruppe zu unterbinden. Hunderttausende wurden vertrieben, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Nach UN-Angaben flohen mehr als 740.000 Menschen über die Grenze nach Bangladesch.
Für die Rohingya ist die Entscheidung des IGH eine Anerkennung ihres Leids
Rohingya-Flüchtlinge verfolgen auf einer Großbildleinwand in einem Flüchtlingslager in Cox’s Bazar die Live-Übertragung der Urteilsverkündung durch den Internationalen Gerichtshof (IGH).
Bild: REUTERS/Mohammad Ponir Hossain
Sieben Jahre dauerte der Kampf um Gerechtigkeit für ein Urteil mit symbolischer Kraft
Das westafrikanische Gambia hatte Myanmar bereits 2019 vor den IGH gebracht und ihm den Bruch der Völkermordkonvention von 1948 vorgeworfen. Deutschland und zehn weitere Staaten schlossen sich der Klage an.
Myanmar wehrte sich hartnäckig gegen die Vorwürfe, bezeichnete die militärischen Aktionen als legitime Maßnahmen gegen Aufständische, aber scheiterte damit vor Gericht. Bereits 2020 hatte der IGH in einem Zwischenurteil angeordnet, die Rohingya vor weiterer Verfolgung zu schützen. Im Jahr 2022 wies das Gericht zudem alle Versuche Myanmars zurück, das Verfahren als unzulässig erklären zu lassen.
Das Urteil des internationalen Gerichtshofs hat vor allem symbolische Kraft, es ist eine rechtlich verbindliche Anerkennung des Leids der Rohingya. Konkrete Entschädigungszahlungen kann das Gericht jedoch nicht erzwingen. Der internationale Druck auf die Militärjunta in Naypyidaw dürfte gleichwohl weiter steigen.
Parallel läuft am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), ebenfalls in Den Haag, ein Verfahren gegen einzelne Verantwortliche. Die Ankläger:innen hatten bereits einen Haftbefehl gegen Militärchef General Min Aung Hlaing beantragt – eine richterliche Bestätigung steht noch aus.
Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa
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