Pressekonferenz

Stocker auf Besuch bei Merz: Österreich zeigt Verständnis für Zurückweisungen an Grenze

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von dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz (links) nimmt neben Christian Stocker, Bundeskanzler von Österreich, am Pressestatement teil. Stocker und Merz waren zu Gesprächen im Bundeskanzleramt zusammengetroffen.

Bild: Michael Kappeler/dpa

Die schwarz-rote Bundesregierung lässt an den Grenzen strenger kontrollieren und weist nun auch Asylsuchende unter bestimmten Bedingungen zurück. Was sagt der Nachbar Österreich dazu?

Österreichs Kanzler Christian Stocker zeigt Verständnis für die Zurückweisung von Migranten und Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze. Die Frage, ob dies einen dunklen Schatten auf die bilateralen Beziehungen werfe, beantwortete er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit "nein". Diese Antwort gab auch Merz.

"Gerade Österreich weiß aus den Erfahrungen 2015 und 2022, was es heißt, mit Migrationsdruck konfrontiert zu sein", sagte Stocker. Österreich schütze seine Grenze schon seit 2015. Es sei nicht das Ziel, Binnengrenzen schützen zu müssen. "Aber in der Situation kann es notwendig sein." Es gebe kein Problem an der deutsch-österreichischen Grenze. Die Zahlen seien auch "sehr überschaubar".

Zur Begrenzung der irregulären Migration hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, auch Asylsuchende sollten an der Grenze zurückgewiesen werden können.

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