Putins große PR-Show – im Zeichen von Trumps Druck auf die Ukraine

Die Ukraine gerät nicht nur an der Front, sondern auch auf diplomatischer Ebene zunehmend unter Druck. US-Präsident Donald Trump fordert Kiew wiederholt zu Zugeständnissen gegenüber Russland auf, während Kremlchef Wladimir Putin Trumps Bemühungen um ein Kriegsende und das wachsende Verständnis der US-Unterhändler für die russische Position lobt.

Friedensverhandlungen in Miami geplant

Am Wochenende (20./21. Dezember) sollen die Gespräche über eine Friedenslösung in Miami, Florida, fortgesetzt werden. Trump äußerte sich optimistisch zu den Verhandlungen und drängte die Ukraine zu schnellem Handeln: Laut des Republikaners näherten sich die Gespräche einer Lösung, "aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt". Denn es gebe da ein "Problem": "Jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung."

Neben amerikanisch-russischen Gesprächen sind auch weitere Treffen zwischen Unterhändlern der USA und der Ukraine geplant. "Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein", wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zitiert.

US-Medien berichten, dass Gesandte des Kremls und der US-Regierung in Miami über den Friedensplan sprechen werden, der zuletzt in Berlin von der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA weiterentwickelt wurde.

Warnung von John Bolton

Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton rät der Ukraine von Zugeständnissen an Russland ab: "Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen."

Bolton kritisiert Trump und dessen Unterhändler: "Das ist das strategische Dilemma, das Trump, sein Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner nicht verstehen. Sie wollen einen Deal. Es ist ihnen ziemlich egal, zu welchen Bedingungen."

Laut Bolton wäre es ein "enormer Fehler" der Ukraine, vom Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft im Gegenzug für weniger verlässliche Sicherheitsgarantien abzusehen. Trump sei unzuverlässig, seine Garantien außerhalb der NATO seien nichts wert, warnt Bolton.

Putin hält heute Jahrespressekonferenz

Während Trump die Ukraine öffentlich zu Zugeständnissen drängt, lobt Moskau den US-Präsidenten in höchsten Tönen. Anders als Selenskyj, der von Trump vor laufenden Kameras im Weißen Haus brüskiert wurde, gibt sich der US-Präsident im Umgang mit Putin deutlich zurückhaltender.

Am Freitag (19. Dezember) wird Putin in Moskau seine traditionelle große Jahrespressekonferenz abhalten, kombiniert mit einer Bürgerfragestunde. Bei der landesweit vom Fernsehen übertragenen Veranstaltung lässt sich Putin von ausgewählten Journalist:innen und Bürger:innen Fragen stellen.

Seit Beginn der russischen Invasion steht die öffentlichkeitswirksame Veranstaltung auch im Zeichen des Krieges. Putin nutzt das TV-Format regelmäßig, um sich als Kümmerer und Problemlöser zu inszenieren. Im vergangenen Jahr dauerte die PR-Show knapp viereinhalb Stunden.

Selenskyj kämpft in Warschau um Unterstützung

Parallel zur Putin-Pressekonferenz wird der ukrainische Präsident Selenskyj in der polnischen Hauptstadt Warschau zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Karol Nawrocki erwartet. Es ist eine Begegnung mit Spannungspotenzial, da der seit August amtierende rechtskonservative Staatschef Nawrocki im Präsidentschaftswahlkampf mit anti-ukrainischen Tönen Stimmung gemacht hatte.

Beim ersten offiziellen Treffen der beiden Staatsoberhäupter soll es nach Angaben von Nawrockis Sprecher um Fragen der Verteidigung, der Wirtschaft und der gemeinsamen Geschichte der beiden Nachbarländer gehen. Die Ukraine erhofft sich weitere militärische Unterstützung, insbesondere bei der Flugabwehr.

Am Vorabend seines Treffens mit Nawrocki beklagte Selenskyj den Mangel an Flugabwehrraketen und bat die europäischen Partner um weitere Lieferungen zum Schutz vor den ständigen russischen Luftangriffen.

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