Sicherheitsgarantien
"Putin wirksam abschrecken": US-General fordert Tausende europäische Soldaten für Ukraine-Sicherheit
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von dpaBen Hodges (Bild) geht davon aus, dass Putin die Sicherheitsgarantien auf die Probe stellen wird.
Bild: Albert Zawada/PAP/dpa
Der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte ist überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin die Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen testen wird.
Für einen wirksamen Schutz der Ukraine vor zukünftigen Angriffen Russlands nach einem möglichen Friedensschluss bräuchte es nach Einschätzung des früheren Befehlshabers der US-Streitkräfte in Europa Tausende europäische Soldat:innen.
Die Europäer:innen müssten gemeinsam mit den USA Sicherheitsgarantien schaffen, die echten Druck auf Moskau ausübten, sagte Ben Hodges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ohne die Entsendung vieler Tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse", sagte Hodges.
Russland müsse wissen, dass diese Soldat:innen zurückschießen dürften, wenn sie mit russischen Raketen oder Drohnen provoziert würden, erklärte der Ex-US-General.
Hodges: Moskau wird Garantien auf die Probe stellen
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington am Montag (18. August) wird in Deutschland und der EU verstärkt über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land nach einem Friedensschluss diskutiert. Sie sollen verhindern, dass die Ukraine in der Zukunft erneut angegriffen wird.
Hodges gab sich überzeugt, dass Moskau die Garantien auf die Probe stellen werde. "Nur die Präsenz westlicher Soldaten – ausgerüstet mit Luftabwehr, Langstreckenwaffen und Artillerie – und integriert in die ukrainischen Verteidigungsstrukturen und mit robusten Einsatzregeln könnte Putin wirksam abschrecken."
Eine Entsendung westlicher Soldat:innen als Beobachter:innen werde Putin nicht beeindrucken. Die Abkommen Minsk 1 und 2 hätten gezeigt, wie wirkungslos solche Missionen seien, sagte er RND weiter: Trotz ständiger Überwachung sei die Waffenruhe täglich gebrochen worden.
Zugleich habe er "Zweifel, dass die USA es mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine wirklich ernst meinen und sie mehr als nur Worte sind." In den vergangenen sechs Monaten habe US-Präsident Donald Trump zahlreiche Ankündigungen gemacht, aber kaum eine davon umgesetzt. "Genau deshalb bin ich skeptisch, wie ernst es den USA damit ist, tatsächlich zur Sicherheit der Ukraine beizutragen." Trump hatte am Dienstag (19. August) ausgeschlossen, US-Truppen zur Absicherung eines Friedens in die Ukraine zu schicken.
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