Nouripour bei "Miosga": Treffen von Trump und Putin ist "kein Grund, sich zu freuen"

Donald Trump sieht sich selbst als Friedenspräsident – und tatsächlich war die Rückkehr der noch lebenden Geiseln aus dem Gazastreifen ein historischer Moment. Doch die Waffenruhe im Nahen Osten ist schon wieder brüchig.

Am Sonntag hat das israelische Militär erneut Ziele der Hamas im südlichen Gazastreifen angegriffen. Zwei israelische Soldaten und 29 weitere Menschen sind dabei getötet worden. Am Sonntagabend fragt Caren Miosga in der ARD nach Einschätzungen ihrer Gäste über die Überlebenschancen für einen Frieden im Nahen Osten – und über Trumps Erfolgschancen bei Friedensverhandlungen für die Ukraine.

Frieden im Nahen Osten bereits brüchig

Die deutsch-israelische Unternehmerin und Podcasterin Jenny Havemann ist nicht überrascht von den Entwicklungen im Nahen Osten. Man müsse nach einem Friedensabkommen mit einer Terrororganisation wie der Hamas mit allem rechnen. "Ich habe schon damit gerechnet, dass es bald wieder losgeht, weil die Hamas die Waffenruhe gebrochen hat", sagt sie. Die Hamas habe "im Prinzip, nachdem die ersten Geiseln rausgekommen sind, die Waffenruhe gebrochen, weil sie die toten Geiseln nicht rechtzeitig zurückgebracht hat".

Terrorexperte Peter Neumann analysiert: "Es war ein Konstruktionsfehler ganz am Anfang. Man hat den schnellen Deal gemacht: Die Geiseln kommen zurück, toll. Die Gefangenen von Hamas und anderen Organisationen kommen in den Gazastreifen. Israel zieht sich zurück. Aber es war klar, dass dadurch ein Vakuum entsteht." Dieses Machtvakuum habe die Hamas auszufüllen versucht.

Der stellvertretende Bundestagspräsident Omid Nouripour von den Grünen fügt hinzu, die Hamas sei geschwächt, versuchte aber die eigene Macht im Gazastreifen zu konsolidieren. "Deshalb schießen sie nun die (eigenen) Leute über den Haufen." Die Ankunft humanitärer Güter im Gazastreifen stehe nun auf dem Spiel, warnt er. "Und das darf nicht passieren, denn die zwei Millionen Menschen in Gaza, die auch Geiseln der Hamas sind, darf man nicht bestrafen, weil man ihnen kein Essen zukommen lässt. Wir haben die dramatischste Lage dort."

Für Trump steht viel auf dem Spiel

Der Bruch der Waffenruhe wäre ein sehr peinlicher Moment für Donald Trump, der sich für seine Friedensverhandlungen in der vergangenen Woche feiern lassen habe, fügt Anna Sauerbrey von der "Zeit" hinzu. "Ich habe allerdings auch, gerade weil Donald Trump sich so hat feiern lassen, die Hoffnung, dass die Amerikaner jetzt weiter Druck auf beide Seiten ausüben und dass sie die arabischen Staaten oder auch die Türkei dazu bringen, zu sagen: Ihr müsst damit sofort wieder aufhören“, sagt Sauerbrey weiter, die außerdem darauf hofft, dass Washington extremistische Kräfte innerhalb der israelischen Regierung mäßigt. "Denn da haben natürlich auch die rechtsextremen Kräfte innerhalb der israelischen Regierung den Bruch der Waffenruhe sofort genutzt, um zu sagen: Wir müssen den Krieg wieder aufnehmen."

"Es gibt auf beiden Seiten Leute, die eigentlich ein Interesse daran haben, dass der Krieg weitergeht", antwortet Peter Neumann auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Caren Miosga. "Dieser Deal ist nur deswegen zustande gekommen, weil Trump beide Seiten dazu gebracht hat, ein paar Kröten zu schlucken." Das Problem: "Dieser Deal beruht im Prinzip auf etwas, das eigentlich nicht funktionieren kann. Er beruht auf der Idee, dass die Hamas sich entwaffnet, dass sie im Prinzip ihre eigene Auflösung bekannt gibt. Dazu hat die Hamas schon ganz klar Nein gesagt." Eine Lösung dieses Problems kann sich Neumann nicht vorstellen.

Wie geht es in der Ukraine weiter?

Für einen Frieden in der Ukraine seien die Verhandlungen im Nahen Osten nicht das richtige Rezept. Da sind sich die Gäste am Sonntag einig. Am Freitag hatte der russische Präsident Wladimir Putin angeblich einen Tausch von umkämpften und teilweise besetzten Gebieten in der Ukraine vorgeschlagen.

Laut Nouripour bekommt die Ukraine nicht die Waffen, die sie braucht. Nun wollten sich Trump und Putin in Budapest treffen, obwohl der russische Präsident mit Haftbefehl gesucht werde. "Das ist kein Grund sich zu freuen, wie es der deutsche Außenminister gemacht hat", findet der Grünen-Politiker.

Putin wolle mit seinen Gesprächen vor allem Zeit gewinnen und diese Zeit für weitere Beschüsse der Ukraine mit Drohnen nutzen. Kurz vor Winterbeginn sei Russland dabei, die gesamte Stromversorgung der Ukraine in Schutt und Asche zu legen. Von einem Erfolgreichen des Treffens auszugehen, sei naiv.

Nun sei es an Europa, mehr für den Frieden in der Ukraine zu tun. So könnten Länder wie die Slowakei unterstützt werden, die noch immer von russischem Gas abhängig seien. Schließlich müsse man erneut über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nachdenken, falls die Amerikaner ihre Tomahawk-Waffen nicht lieferten.

"Entscheidend ist, dass wir verstehen, dass Putin davon lebt, dass wir Dinge, die notwendig wären, nicht tun, weil wir Angst haben. Diktaturen basieren auf Angst. Und wenn wir uns permanent nur von Angst leiten lassen, gewinnen die Diktaturen dieser Welt", sagt Nouripour.