Merz und Co. planen multinationale Truppe als Sicherheitsgarantie für die Ukraine

Kanzler Friedrich Merz und zahlreiche weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ein. Die von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe werde die Streitkräfte des Landes unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, heißt es in einer am Abend beim Treffen von Merz mit den Europäern in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen, heißt es ausdrücklich weiter.

Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab und erklärt, Truppen aus Nato-Staaten würden klar als militärisches Ziel gesehen und vernichtet.

Die Erklärung wurde außer von Merz von seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie von EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet.

Erklärung betont Einbindung der USA

In dem Papier heißt es, sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas hätten sich für eine Zusammenarbeit ausgesprochen, um der Ukraine im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.

Dies würde laut der Erklärung neben der multinationalen Truppe folgende Zusagen beinhalten:

• Anhaltende und erhebliche Unterstützung zum Aufbau von Streitkräften, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldaten haben sollten. Dies soll der Abschreckung dienen und Verteidigung ermöglichen.

• Mit einem US-geführten Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands unter internationaler Beteiligung soll frühzeitig vor künftigen Angriffen gewarnt werden. Potenzielle Verletzungen eines Waffenstillstands sollen zurückverfolgt und auf diese soll reagiert werden können. Ein Mechanismus zur Konfliktreduzierung soll gegenseitige Deeskalationsmaßnahmen erarbeiten.

• Sicherheitsgarantien sollen zudem eine rechtlich bindende Verpflichtung beinhalten, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. "Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen", heißt es weiter.

• Zugesagt werden umfangreiche Investitionen in den wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau der Ukraine. Die Rede ist zudem von Handelsvereinbarungen zu beiderseitigem Nutzen "und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für den verursachten Schaden entschädigt". In diesem Zusammenhang wird auf die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwiesen.

• Ein EU-Beitritt der Ukraine soll nachdrücklich unterstützt werden.

An dem abendlichen Treffen im Kanzleramt nahmen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Vertreter der US-Delegation teil.