Merz stellt klar: Brandmauer zur AfD bleibt bestehen

In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Einreißen der sogenannten Brandmauer abgelehnt. "Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen", sagte der CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "In der öffentlichen Wahrnehmung setzt sich diese falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese Brandmauer einreißen würden." Diese Erzählung sei falsch.

Die AfD stelle nicht nur die Politik von Angela Merkel infrage, sondern der Bundesrepublik Deutschland, wie sie vom ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer geprägt worden sei. "Die immer wieder von der AfD bemühte "ausgestreckte Hand" will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst. Und deshalb ist die AfD in den nächsten Wahlauseinandersetzungen unser Hauptgegner", sagte Merz.

"Weltoffene Partei"

Merz machte zugleich deutlich, dass die Union zu viel Platz auf der rechten Seite gelassen habe. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Merkel (ebenfalls CDU) sagte er: "2015 wurden Entscheidungen getroffen, die dazu beigetragen haben, dass die AfD 2017 in den Bundestag kam." Entscheidungen aus den Jahren nach 2021, der Zeit der Ampel-Regierung, hätten wesentlich zur Verdoppelung der AfD innerhalb einer Wahlperiode beigetragen.

"Wir sollten uns jetzt auf das zurückbesinnen, was uns als Volkspartei stark gemacht hat", sagte der CDU-Vorsitzende. "Wir sind eine Volkspartei, wir stehen in der Mitte der Gesellschaft mit einem bürgerlichen und konservativen Profil. Wir sind eine liberale und eine überkonfessionelle, weltoffene Partei."

Die Debatte über den Umgang mit der AfD war kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag erneut entbrannt. Ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hatten sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Auch Politiker mehrerer ostdeutscher Landesverbände sprachen sich dafür aus.

Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.