Merz sieht "Epochenbruch" - Europa müsse dringend eigenständiger werden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt die Europäer angesichts der globalen Umbrüche zu mehr Eigenständigkeit. "Wir erleben zurzeit wahrscheinlich die größte Phase politischer Unwägbarkeiten und Unsicherheiten, auf jeden Fall eine tiefe Zäsur. Es ist ein Epochenbruch", sagte Merz beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt. Derzeit sei eine Welt zu erleben, "in der sich wieder Großmächte herausbilden, die nicht Regeln zuallererst einhalten wollen, sondern Machtpolitik, zum Teil die Regeln verachtende Machtpolitik ausüben".

Merz betonte: "Wenn wir als Europäer geschlossen und entschlossen handeln, dann können wir auf der Welt etwas bewirken. Wir können mehr bewirken, als wir manchmal selbst von uns geglaubt haben." Er sehe einen Weg für ein "souveränes, freies friedliches und ökonomisch prosperierendes Europa". Deutschland komme dabei eine zentrale Rolle zu.

Europa müsse aus eigener Kraft verteidigungsfähig werden, die Standortbedingungen für die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen und technologisch unabhängiger werden. "Die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert", sagte der Kanzler. "Aber Nostalgie oder Erinnerung an alte Zeiten helfen uns nicht weiter." Merz mahnte: "Wir müssen die Dinge jetzt in den Griff bekommen, wenn wir in dieser globalen Transformationsphase mitspielen wollen."

Merz dringt auf EU-Kapitalmarkt

Die Europäer müssen außerdem für mehr Wettbewerbsfähigkeit nach Ansicht von Merz Hürden für einen gemeinsamen Kapitalmarkt aus dem Weg räumen. "Wir wollen endlich dafür sorgen, dass wir einen offenen europäischen Kapitalmarkt bekommen, auch mit der notwendigen Finanzmarktinfrastruktur", sagte der Kanzler beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt.

Dies sei auch Voraussetzung dafür, "dass wir in Zukunft auch Börsengänge von hoffnungsvollen, sich weiterentwickelnden jungen Unternehmen in Europa und in Deutschland sehen und nicht notwendigerweise und immer wieder an den amerikanischen Börsen", sagte Merz.

Merz wirbt für europäische Börse

Merz hatte bereits im Oktober im Bundestag gefordert, die Kraft des europäischen Binnenmarkts besser auszuschöpfen, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen: "Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen wie zum Beispiel Biontech aus Deutschland nicht an die New Yorker Börse gehen müssen." Der Mainzer Impfstoffentwickler, bekanntgeworden in der Corona-Pandemie, war 2019 an die amerikanische Technologiebörse Nasdaq gegangen.

Umsetzung eines gemeinsamen Kapitalmarkts stockt

Seit Jahren ringt die Europäische Union um einen gemeinsamen Kapitalmarkt, in dem bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten fallen. Die EU will erreichen, dass mehr Kleinanleger an den Finanzmärkten investieren, damit mehr Geld etwa für Infrastruktur, Digitalisierung und Umweltschutz zur Verfügung steht. Unternehmen sollen sich leichter Geld beschaffen können. Doch die Umsetzung des Projekts stockt.

Auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 12. Februar will Merz das Thema Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Priorität hat für den Kanzler der Abbau von Bürokratie in Europa.