Linke will sich bei Abstimmung enthalten – Weg frei für Merz' Rentenpaket?

Die Linken-Fraktion will sich bei der am Freitag (5. Dezember) im Bundestag anstehenden Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD enthalten. "Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten", sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek laut einer Mitteilung. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird."

Das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung ist für Freitagmittag angesetzt. Es ist offen, ob die Regierungskoalition die notwendigen Stimmen für eine Annahme erreicht. Union und SPD verfügen über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Zur Jungen Gruppe der Union, die sich wegen Kritik an Milliardenkosten gegen das Rentenpaket stemmt, zählen aber 18 Abgeordnete.

Von der Linksfraktion hieß es in der Mitteilung weiter, die Union und besonders die Junge Gruppe hätten in den vergangenen Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern ausgetragen. Es sei "absolut schäbig", dass die Union den Rentner:innen "nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt". Bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, wie im Rentenpaket vorgesehen, sei das absolute Minimum. Die Linke plädierte für ein Rentenniveau von 53 Prozent.

Reichinnek sagte laut Mitteilung: "Der heraufbeschworene Konflikt zwischen Jung und Alt existiert nicht." Es gäbe einen Konflikt zwischen jenen, die immer mehr hätten, und denen, die immer weniger hätten. Deshalb fordere die Linke ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen.