Justizministerin droht: Kommt das Bußgeld fürs Verlangen überhöhter Mieten?

Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nicht aus, um Mieter:innen vor überhöhten Forderungen zu schützen. "Nach der Sommerpause wird eine Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen, die sich mit weiteren drängenden Fragen des Mietrechts befassen wird", sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Diese solle dann unter anderem Vorschläge für eine Bußgeldregelung machen, die sich auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse bezieht. Dies sei so auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.

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Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ist die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist. Es gibt allerdings Ausnahmen für Neubauten, die nach 2014 erstmals vermietet wurden und für umfassend modernisierte Wohnungen.

Mieter kann überhöhte Miete zurückfordern

Derzeit ist es so, dass Mieter:innen, wenn Vermieter:innen gegen die Mietpreisbremse verstoßen, die überhöhte Miete zurückfordern kann. "Mehr hat der Vermieter nicht zu befürchten", kritisierte Hubig. "Das ist aus meiner Sicht unbefriedigend."

Wer Angst hat, widerspricht nicht

Die SPD-Politikerin sagt, ihr sei wichtig, zu betonen, "dass es viele ordentliche Vermieterinnen und Vermieter in Deutschland gibt". Gleichzeitig gelte, dass sich viele Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen nicht trauten, zu widersprechen, wenn ihnen eine Wohnung zu unfairen Konditionen angeboten werde. "Wer Angst hat, sein Dach über dem Kopf zu verlieren, widerspricht im Zweifel nicht." Deshalb müsse der Gesetzgeber hier tätig werden.

Vorschläge sollen bis Ende 2026 vorliegen

Die Kommission zu Mietrechtsfragen soll ihre Vorschläge spätestens bis zum 31. Dezember 2026 vorlegen. Dem Gremium sollen Expert:innen aus Justiz und Wissenschaft, von den Verbänden der Mieter:innen und Vermieter:innen sowie vom Deutschen Städtetag angehören.

Die Kommission hat auch den Auftrag, sich Gedanken zu machen, wie die zurzeit noch relativ zahnlose Regelung zum Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht reformiert werden könnte. Sie solle prüfen, wie man der Regelung zum Mietwucher "Biss verleihen kann", sagte Hubig. Bisher gilt: "Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt." Als unangemessen hoch gilt eine Miete, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Die Bundesjustizministerin hatte bereits angekündigt, sie wolle nach der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre auch die Regeln für Indexmietverträge, Kurzzeitmietverträge und möbliertes Wohnen ändern. "Indexmieten können Mieterinnen und Mieter schnell überlasten, wenn die Verbraucherpreise stark anziehen", sagt Hubig. Kurzzeitmietverträge und die Vermietung möblierter Wohnungen könnten genutzt werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Dem wolle sie einen Riegel vorschieben.

Gewaltopfer sollen aus Mietvertrag aussteigen können

Und noch ein Vorhaben, das Vermieter:innen betrifft, treibt die SPD-Politikerin derzeit um. Sie will Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, helfen, damit diese leichter aus einer gemeinsam mit dem Täter angemieteten Wohnung ausziehen können. Bisher ist es in solchen Fällen oft nur schwer möglich, sich ohne Mitwirkung des gewalttätigen Partners aus dem Mietvertrag zu lösen.

Bundesrat berät über Verlängerung

Mit der Mietpreisbremse beschäftigt sich an diesem Freitag (11. Juli) der Bundesrat. Ihre Verlängerung um vier Jahre ist nicht umstritten. Die Grünen hatten in der Zeit der Ampel-Koalition für eine weitreichendere Regelung plädiert.