Innenministerkonferenz in Bremen: Um diese Themen geht es

Mit einem Aufruf des Gastgebers für ein Böllerverbot an Silvester hat die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) in Bremen begonnen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte bei der Eröffnung: "Ich glaube, wir haben einen Punkt erreicht, wo viele nachdenklich geworden sind". Für Tiere sei das private Feuerwerk eine große Belastung. Für Polizei und Feuerwehr seien die Silvesternächte "ein Albtraum." Am Neujahrstag sehe Bremen oft aus "wie nach einem Bürgerkrieg".

Wenn es kein bundesweites Verbot gebe, dann sollten zumindest Länder und Kommunen die Möglichkeit haben, entsprechend zu entscheiden, sagte Mäurer, der sein Amt in wenigen Tagen abgibt. Dass dazu in Bremen ein einstimmiger Beschluss gefasst wird, ist allerdings nicht zu erwarten, wie von einigen Innenminister:innen zu hören war.

Angriffe auf Deutschland im Fokus

Auf der Tagesordnung der dreitägigen Herbstkonferenz der Innenminister:innen stehen unter anderem Fragen zum Umgang mit sogenannten hybriden Bedrohungen, denen sich Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verstärkt ausgesetzt sieht. Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.

Außerdem soll es darum gehen, wie Bund und Länder künftig bei der Abwehr von illegalen Drohnen zusammenarbeiten. Teilnehmer:innen der Konferenz zeigten sich zuversichtlich, dass man sich zu den Details eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums einigen werde. Offiziell eröffnet werden soll dieses wohl am 17. Dezember in Berlin.

Asyl-Reform auf der Tagesordnung

Weitere Themen in Bremen sind Fan-Gewalt bei Fußballspielen, die Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme sowie die Folgen der auf EU-Ebene beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für die Bundesländer. Vor allem Länder mit internationalen Flughäfen müssen sich darauf vorbereiten. Denn die GEAS-Reform sieht für Asylbewerber, die aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote kommen, eine Asylprüfung schon an der EU-Außengrenze vor.

Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), liegt die Herbstkonferenz diesmal ungünstig. Denn am Freitag, dem letzten Tag der Konferenz, wird im Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt, wo für die Union jede Stimme zählt. Mäurer zeigte in seiner Eröffnungsrede Verständnis dafür, dass Dobrindt dann in Bremen fehlen wird.