Gipfel mit Trump in Budapest: Ungarn will Putin trotz Haftbefehl nicht festnehmen

Ungarn steht im Zentrum einer internationalen Kontroverse, nachdem Außenminister Peter Szijjártó angekündigt hat, dass der russische Präsident Wladimir Putin trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ungehindert nach Budapest einreisen und das Land wieder verlassen könne. Der Anlass ist ein geplantes Gipfeltreffen zwischen Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump, das innerhalb der nächsten zwei Wochen in der ungarischen Hauptstadt stattfinden soll.

"Wir werden sicherstellen, dass er nach Ungarn einreist, hier erfolgreiche Verhandlungen führt und dann nach Hause zurückkehrt", erklärte Szijjártó auf einer Pressekonferenz. Die Wahl Budapests als Austragungsort des Gipfels ist nicht zufällig. Ungarns Premierminister Viktor Orbán, ein langjähriger Verbündeter Putins und Befürworter enger Beziehungen zu Russland, hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber der EU und ihrer Ukraine-Politik geäußert.

Orbán betonte, dass das Treffen "über den Frieden" sprechen werde und ein möglicher Friedensschluss eine neue Phase wirtschaftlicher Entwicklung in Europa einleiten könnte. Gleichzeitig hat Ungarn Schritte unternommen, um sich aus dem IStGH zurückzuziehen, was die rechtliche Verpflichtung zur Festnahme Putins weiter in Frage stellt.

Neue Provokation von Orbán

Die Entscheidung Ungarns, Putin trotz des Haftbefehls zu empfangen, wird von vielen als Provokation gegenüber der EU und dem Westen gesehen. Moskau weist die Vorwürfe des IStGH zurück und bezeichnet den Haftbefehl als Beweis für die feindliche Haltung des Westens gegenüber Russland. Währenddessen bleibt die Beziehung zwischen Ungarn und der Ukraine angespannt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Ungarn kürzlich beschuldigt, Drohnen in den ukrainischen Luftraum geschickt zu haben – ein Vorwurf, den Orbán mit der Behauptung konterte, die Ukraine sei "kein unabhängiger souveräner Staat". Im Gegenzug hat die Ukraine ihrerseits russische Pipelines, die fossile Brennstoffe nach Ungarn liefern, angegriffen. Das Gipfeltreffen könnte auch die transatlantischen Beziehungen belasten.

Während Trump seine Unterstützung für das Treffen signalisiert hat, bleibt unklar, wie die USA und andere westliche Staaten auf die Einladung Putins reagieren werden. Die EU hat sich bislang klar gegen eine Zusammenarbeit mit Russland positioniert und strebt an, ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten bis 2028 zu beenden – ein Ziel, das Ungarn bisher nicht unterstützt hat. Trump hingegen hat die EU wiederholt aufgefordert, ihre Energieimporte aus Russland sofort zu stoppen.