Gewalt und Plünderungen: Frankreich verhängt Ausgangssperren

Die französische Regierung reagiert auf die schweren Ausschreitungen mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen. Nach einer Krisensitzung am Montag, den 19. Oktober, kündigte Premierminister Sébastien Lecornu örtlich begrenzte Ausgangssperren und zusätzliche Polizeieinsätze an.

Besonders betroffen ist die Hauptstadt Paris. Dort dürfen sich Menschen von Montagabend, 23 Uhr, bis Dienstagmorgen, 6 Uhr, nicht in bestimmten Bereichen rund um den Place de la République und im Viertel Les Halles aufhalten. Bereits ab 20 Uhr gelten in ausgewählten Stadtvierteln Versammlungs- und Demonstrationsverbote. Auch in Lyon sowie weiteren französischen Städten wurden Einschränkungen verhängt.

Frankreich: Gelbwesten kündigen neue Proteste an

Während die Behörden versuchen, die Situation unter Kontrolle zu bringen, formiert sich bereits neuer Widerstand. Die Gelbwesten-Bewegung hat für Samstag, den 24. Oktober, zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Die Organisator:innen sprechen auf ihrer Webseite von einem "2. Akt" der Proteste. In zahlreichen Städten sollen erneut Menschen auf die Straße gehen.

Die Bewegung hatte Frankreich bereits zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 mit Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit beschäftigt. Am vergangenen Wochenende waren landesweite Demonstrationen gegen steigende Preise und soziale Missstände teilweise in schwere Gewalt umgeschlagen. Geschäfte wurden geplündert, Barrikaden errichtet und öffentliche Gebäude beschädigt.

Premierminister will Geschäfte vor weiteren Plünderungen schützen

Die Ausgangssperren sollen vor allem verhindern, dass es erneut zu Angriffen auf Geschäfte und öffentliche Einrichtungen kommt. "Eines der Ziele dieser Ausgangssperre ist der Schutz von Personen, aber auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften", erklärte Lecornu nach der Krisensitzung.

Einen landesweiten Ausnahmezustand schließt der Premierminister zwar nicht grundsätzlich aus. Derzeit hält er örtlich begrenzte Maßnahmen jedoch für angemessener. Auch Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntagabend angekündigt, dass weitere Demonstrationen bei Bedarf untersagt werden könnten.

Innenminister bietet Rücktritt an – Macron lehnt ab

Die Ausschreitungen haben inzwischen auch politische Konsequenzen. Innenminister Laurent Nuñez räumte schwere Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Polizeieinsätze ein. Gegenüber dem Radiosender France Inter erklärte er: "Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was passiert".

Doch Präsident Macron lehnte das Rücktrittsgesuch ab. Stattdessen soll Nuñez untersuchen, warum die Sicherheitskräfte die Gewalt nicht frühzeitig eindämmen konnten. Der Innenminister selbst sprach von einem "Kontrollverlust" und kündigte an, alles dafür zu tun, dass sich solche Szenen nicht wiederholen.

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Macron erschüttert über Gewalt in Frankreich

Auch der französische Präsident zeigte sich angesichts der Verwüstungen in zahlreichen Städten betroffen. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham. Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte so verwüstet zu sehen", sagte Macron am Sonntagabend in einer Fernsehansprache.

Besonders scharfe Kritik kam auch aus Marseille. Bürgermeister Benoît Payan bezeichnete die Ausschreitungen als "absolut unerhörten Gewaltszenen" und sprach gegenüber BFMTV von einem "Sicherheitsfiasko". Für Frankreichs Sicherheitsbehörden dürften die kommenden Tage zur nächsten Bewährungsprobe werden. Denn mit den angekündigten Demonstrationen am Samstag steht bereits eine weitere große Mobilisierung bevor.